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Hausgemachte Spaltung des Westens

Zur Sache

Die Lage ist dramatisch.«Die Welt ist nahe, viel zu nahe, an die Schwelle einer massiven militärischen Konfrontation gerückt», sagte Wolfgang Ischinger gleich zu Beginn. Die Worte des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz dürften bei den Dauergästen ein Déjà-vu verursacht haben – ähnelten sie doch jenen, mit denen er die letztjährige Sicherheitskonferenz eröffnet hatte. Lösungsvorschläge für die Krise der liberalen Ordnung ist die Konferenz auch bei ihrem gestrigen Abschluss schuldig geblieben.

In der Wissenschaft gibt es eine einfache Regel: Wer keine Antworten findet, hat die falschen Fragen gestellt. Bloss: Die richtigen Fragen zu entwickeln, ist oft schwieriger, als diese zu beantworten. Eine Fragestellung, die an der Münchner Sicherheitskonferenz zu Antworten führen könnte, setzte zunächst ein schmerzhaftes Eingeständnis voraus. Seit dem Ende des Kalten Krieges hält der Westen an der Annahme fest, die liberale Demokratie würde sich als das überlegene Staatsmodell durchsetzen. In der EU beobachtet man nun mit Staunen, dass sich das Modell des friedlichen, liberalen Europa gar nicht automatisch auf ihre Peripherie überträgt.

Sigmar Gabriel, Jean-Claude Juncker und andere nahmen die Konferenz zum Anlass, um Versuche von aussen anzuprangern, die EU und den Westen zu spalten. Dabei machte München einmal mehr deutlich, dass der Westen bereits gespalten ist – auch ohne externe Einflüsse. Die Selbstgerechtigkeit des Westens fällt nun jenen auf die Füsse, die die liberale Ordnung erhalten wollen. Das ist ein hehres Ziel – setzt aber voraus, dass der Westen beweist, dass sein Modell wirklich das beste ist. Davon muss er sich aber erst mal selbst neu überzeugen. Seite 7

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