Hauptverantwortlich ist Wladimir Putin

Zur Sache

Stefan Scholl
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Drei Jahre nach dem Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass haben die internationalen Ermittler so viele Beweise gesammelt, dass sie einen Prozess vor einem niederländischen Gerichts ins Auge fassen können. Und dort werden die meisten Angeklagten wohl russische Soldaten, Offiziere und Politiker sein. Russland dementiert zwar weiter heftig jede Schuld. Wird aber vor Gericht das Gegenteil bewiesen, so trifft die Verantwortung kaum Kleinfiguren.

Der MH-17-Abschuss war kaum ein Kriegsverbrechen, das ein blutrünstiger Major vor Ort befohlen hatte. Dass die russische Rakete im heftig umkämpften Donbass einen Passagierjet traf, war eher ein Versehen. Sicher tragen der ukrainische Staat sowie die internationalen Luftfahrtbehörden Mitschuld, weil sie den Luftraum vorher nur bis in eine Höhe von 10000 Meter sperrten. Aber als Hauptschuldige müssen jene gelten, die den Einsatz so hoch schiessender Fliegerabwehr- Systeme zum Schutz der eigenen Panzertruppen anordneten. Und die vorher den massiven Einsatz dieser Panzer im Nachbarland befohlen hatten. An der Spitze der russischen Verantwortungs- pyramide aber thront Präsident Putin, der Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte. Vermutlich fragt man sich in Den Haag oder Brüssel schon jetzt bange, ob nicht eigentlich er als Hauptangeklagter vorgeladen werden müsste. Diplomatisch ein GAU, der nicht nur den Minsker Friedensprozess, sondern das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen sprengen würde. Bleibt abzuwarten, wie die westliche Welt sich dieses Mal aus dem Dilemma zwischen Moral und Realpolitik herauswinden wird. Seite 7