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Harzige Verhandlungen

Der EU-Flüchtlings-Gipfel hat sich gestern in die Länge gezogen. Die Türkei legte neue Angebote und Forderungen auf den Verhandlungstisch.
Peter Riesbeck/Brüssel
Stand gestern im Mittelpunkt: Der türkische Regierungschef Davutoglu mit EU-Kommissionspräsident Juncker. (Bild: ap/Emmanuel Dunand)

Stand gestern im Mittelpunkt: Der türkische Regierungschef Davutoglu mit EU-Kommissionspräsident Juncker. (Bild: ap/Emmanuel Dunand)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon abgedreht, als sie vor dem Gipfel der Europäischen Union gestern in Brüssel noch einmal kehrtmachte und sagte: «Bei der Frage, wie können wir erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige wenige Länder verringert, sondern für alle, inklusive Griechenland, kann es nicht darum gehen, dass irgendwas geschlossen wird.» Kurz darauf fuhr jedoch ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann vor, und der erklärte kategorisch: «Diese Route bleibt geschlossen.»

«Die Route ist geschlossen»

Die Route, von der Österreichs Bundeskanzler sprach, ist der Weg der Flüchtlinge über den Westbalkan nach Norden. Österreich hatte die Route an einer Konferenz mit neun Balkanstaaten im Februar im Alleingang dichtgemacht – sehr zum Missfallen der deutschen Kanzlerin, die schon frühzeitig vor Spannungen und gar Kriegsgefahren auf dem Balkan gewarnt hatte. Gestern nun ergänzte Merkel: Die EU müsse «für alle Länder Fortschritte erreichen, nicht nur für einige durch unilaterale Massnahmen».

Selten hatte die Kanzlerin auf der Brüsseler Bühne offen so konfrontativ Stellung bezogen. Nicht in der Eurokrise und nicht in der Flüchtlingspolitik. Und selten erhielt sie so offen Widerspruch – vom Kollegen Faymann. Und auch von Frankreichs Präsident François Hollande. «Die Route ist geschlossen», sagte dieser. Noch am Freitag war Merkel in Paris, in der Hoffnung, Hollande würde ihr in dieser brisanten Frage entgegenkommen.

«Die Route ist geschlossen» – so ähnlich stand es auch im Entwurf zur Gipfelerklärung. Aber Merkel wollte diesen Satz streichen, das machte sie auch schon bei ihrer Ankunft klar. Ebenso wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Merkels letzter Verbündeter in der Flüchtlingskrise.

Auch Grossbritannien, Spanien, Finnland und Belgien störten sich an dem Satz. Dennoch hatte Merkels kleines Streichkonzert etwas Merkwürdiges. Schon in der Vorwoche hatte die EU-Kommission erklärt, bis Dezember müsse Europa zum grenzenlosen Schengen-System zurückkehren. Österreichs Vorstoss hätte sich also als zwischenzeitliche Massnahme eines Wankelmütigen abstempeln lassen. Die Kanzlerin erhob das Ganze aber überraschend zur Grundsatzdebatte. Und damit zur Frage um ihr «Standing». In Europa – als Staatsfrau. Und in der Heimat – als Wahlkämpferin.

Sorgen um Griechenland

Auffallend freundlich sprach Merkel über Griechenland. Tausende Flüchtlinge sitzen dort an der Grenze zu Mazedonien fest. «Wir wollen erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge für alle Länder verringert – auch für Griechenland», sagte sie. Daraus sprach die Sorge der Staatsfrau um eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik.

Aber auch die Eurokrise spielte gestern in Brüssel eine Rolle. In einem Nebengebäude tagten nämlich die Euro-Finanzminister. Es ging um Griechenland und das lahmende Reformprogramm. Zuletzt waren Überlegungen öffentlich geworden, etwa vom Deutschen Martin Schulz, dem Präsidenten des Europaparlaments, Griechenland mehr Zeit zu geben, wegen der Lasten in der Flüchtlingspolitik. Auch zögert der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seinem weiteren Engagement im Rettungsprogramm. Das ist undenkbar für die Bundesregierung in Berlin.

Umfassendes Angebot aus Ankara

Das Manöver der deutschen Kanzlerin mit Österreichs Kanzler sollte aber von den Schwierigkeiten in den Gesprächen mit der Türkei ablenken. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu war gestern mit einem völlig neuen Vorschlag zum gemeinsamen Flüchtlingsgipfel mit der EU gereist. Sein Land wolle künftig alle Flüchtlinge zurücknehmen, die illegal von der Türkei nach Griechenland gekommen seien, egal, ob Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika oder Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, lautete Davutoglus umfassendes, aber auch heikles Angebot.

Im Gegenzug sollten sich die EU-Staaten bereit erklären, für jeden in Griechenland gestrandeten Bürgerkriegsflüchtling aus Syrien, der von türkischer Seite zurückgenommen wird, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Auch sollten der Türkei ab 2018 weitere drei Milliarden Euro zufliessen. Zudem wünscht das Land den Wegfall der Visaregelungen ab Juni 2016 für seine Bürger bei der Einreise in die EU. Und die Einrichtung einer Flugverbotszone im Norden Syriens. Auch sollten fünf neue Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der EU eröffnet werden.

Verhandlungen bis in die Nacht

In der Summe ein spektakulärer Vorschlag, über den die EU-Staaten gestern zunächst ohne Davutoglu berieten. Dabei spielte auch das türkische Vorgehen gegen die regierungskritische Zeitung «Zaman» eine Rolle. «Kooperation bedeutet nicht, alles zu akzeptieren», erklärte Frankreichs Präsident Hollande. Bis spät am Abend wurde in Brüssel verhandelt, mit und ohne den türkischen Regierungschef Davutoglu. Und alle wünschten Ergebnisse.

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