Hartz IV entzweit Deutschland

Hilfe für Langzeitarbeitslose wird um fünf Euro im Monat erhöht. Die Opposition ist über «soziale Kälte» empört, die Bevölkerung über viele Hartz-IV-Empfänger.

Fritz Dinkelmann
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Berlin. Bis dato erhalten die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger (darunter zwei Millionen Kinder) 395 Euro Unterstützung im Monat. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die schwarz-gelbe Regierung verpflichtet, dies neu zu berechnen. Gestern beschloss das Kabinett Merkel eine Erhöhung von fünf Euro und löste damit bei SPD, Grünen und der Linken– aber auch bei Sozialverbänden Protest aus.

Die Linke will erneut das höchste Gericht entscheiden lassen, weil der Beschluss von Union und Liberalen «glatter Verfassungsbruch» sei.

Vergleichswert Kleinverdiener

Tatsächlich hatten die Karlsruher Richter die Regierung Merkel dazu verpflichtet, insbesondere zu berücksichtigen, dass Kinder spezielle Bedürfnisse haben – dass auch Arbeitslose genügend Geld brauchen, damit ihre Kinder schulisch nicht benachteiligt werden. Das Verfassungsgericht hatte aber offengelassen, ob es dazu eine Anhebung der Unterstützung braucht.

Ausschlaggebend für die minimale Erhöhung war für die Regierung die Tatsache, dass Geringverdiener nur unwesentlich mehr Geld in der Tasche haben. Die Hartz-IV-Empfänger sollen sich im Konsum von Genussmitteln wie Alkohol und Tabak einschränken: «Für uns zählt – Was können Leute ausgeben, die arbeiten, aber nur ein kleines Einkommen haben. Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen.»

«Menschenwürde ist mehr wert»

Der umstrittene Beschluss wird in den nächsten Wochen das innenpolitische Hauptthema sein, weil Union und FDP im Bundesrat (der Länderkammer) keine Mehrheit mehr haben und sich die SPD dort querstellen will. Wie die Grünen sprechen die Sozialdemokraten von einem «schäbigen» Umgang mit Menschen in Not. «Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Die Regierung mache «erneut Politik gegen die Armen», sekundierte SPD-Geschäftsführer Ulrich Schneider.

Als Provokation empfunden

Doch die Kritik der Bevölkerung richtet sich nicht gegen die «soziale Kälte» der Regierung. Laut einer repräsentativen Umfrage der Emnid-Meinungsforscher lehnen 56 Prozent der Bürger jede Erhöhung des Arbeitslosengeldes, 14 Prozent sind gar für eine Kürzung. Das zeigt, welche Konflikte sich in Deutschland seit der Wirtschaftskrise auftun.

Weil viele fürchten, selber arbeitslos zu werden, stossen sich Klein- und Mittelverdiener an der Konzeptlosigkeit der Regierung. Hartz IV sollte Arbeitslose möglichst bald wieder in reguläre Arbeit bringen. Doch immer mehr Deutsche sind nur noch befristet angestellt und müssen sich oft mit «Minijobs» über Wasser halten. Nichts tun und dafür Geld bekommen, empfinden diese Menschen als Provokation.