Harte Strafe für IS-Anwerber

20 Jahre für einen Hassprediger und Anwerber für den «Islamischen Staat», 10 Jahre für einen ehemaligen Jihad-Kämpfer. Österreichs Justiz fällt harte Urteile, welche die Verteidiger weiterziehen wollen.

Rudolf Gruber Autor
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GRAZ. Erstmals hat in Österreich ein Hassprediger vor Gericht gestanden Ein Grazer Geschworenengericht verurteilte ihn zu 20 Jahren Gefängnis und setzte damit ein deutliches Signal zur Abschreckung. Ein mitangeklagter ehemalige IS-Kämpfer aus Österreich wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt

Ein mitangeklagter aus Tschetschenien stammender 28jähriger ehemaliger IS-Kämpfer wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er vom Vorwurf, er habe die Ermordung von Zivilisten in Syrien befohlen, mangels Beweisen freigesprochen wurde. Beide Angeklagten hatten zuvor auf nicht schuldig plädiert.

«So einer bin ich nicht»

In seinem Schlusswort entfaltete der angeklagte Prediger noch einmal sein rhetorisches Talent, um seine Unschuld zu untermauern. «Ich bin kein Terrorist, ich bin kein Staatsfeind», beteuerte der Vater von sieben Kindern. Wäre er einer, würde er seinen Auftritt vor Gericht nutzen, um seine Botschaften zu verbreiten, weil ihm die ganze Welt zuhörte. «Dann wäre ich auch bereit, zu sterben und mich in die Luft zu sprengen.» Aber so einer sei er eben nicht.

Der Staatsanwalt bescheinigte dem 35jährigen gebürtigen Serben in seinem Schlussplädoyer hohe Redekunst, er habe durch sein «Auftreten wie ein Popstar» in seinem eigenen YouTube-Kanal viele jugendliche Anhänger mit seinen Hassbotschaften indoktriniert und für die islamische Terrororganisation IS angeworben. «Seine Kernbotschaft war, der Islam ist durch den Jihad zu verbreiten», sagte der Ankläger.

Eltern schilderten als Zeugen ihre Ohnmacht gegenüber ihren indoktrinierten Söhnen, von denen einige aus dem Kriegsschauplatz im Nahen Osten nicht mehr heimgekehrt sind.

Verteidiger gehen in Berufung

Während des ganzen Verfahrens hatte sich der angeklagte Prediger einer ausgesuchten Höflichkeit befleissigt. Doch die Geschworenen des Straflandesgerichtes in Graz liessen sich nicht beeindrucken. Die Laienrichter mussten sich unzählige Videos mit Hinrichtungsszenen aus dem Syrien-Krieg ansehen und zahllose Hasspredigten des Angeklagten anhören, in denen er forderte, Feinde des Islam müssten «geschlachtet» werden.

Nach stundenlanger Beratung der Geschworenen war in der Nacht auf gestern kurz nach Mitternacht das Urteil in dem Indizienprozess verkündet worden: 20 Jahre Haft für den Prediger wegen Anstiftung zum Mord, Nötigung und terroristischer Betätigung. Sein Verteidiger legte Berufung gegen das Urteil ein, es gebe keinen einzigen Beweis. Der Beschuldigte sei nur ein Islam-Gelehrter, das dürfe man ihm nicht zum Vorwurf machen.

Wien ein Hotspot der Salafisten

Guido Steinberg, deutscher Experte für Jihad-Terrorismus, den das Grazer Gericht als Gutachter beigezogen hatte, bescheinigte dem Angeklagten eine Schlüsselrolle der Salafisten-Bewegung in Mitteleuropa; Wien, die Operationsbasis des Hasspredigers, sei eine Art Hotspot radikaler Gruppierungen, die auch auf Deutschland ausstrahlten. Der Sohn einer Gastarbeiterin aus Ex-Jugoslawien, war unter dem Decknamen Ebu Tejma mehrmals zu einschlägigen Vorträgen nach Deutschland und Bosnien gereist.

Laut dem österreichischen Innenministerium sind bisher 270 junge Männer aus Österreich nach Syrien und Irak in den Jihad gezogen, 40 davon kamen ums Leben, 80 kehrten wieder zurück. Mehrere Dutzend dieser Jihad-Reisenden hatten zuvor in irgendeiner Form Kontakt mit dem Hassprediger gehabt.

Aufregung zum Prozessende

So strenge Sicherheitsvorkehrungen wie in Graz hatte es bisher in keinem Prozess in Österreich gegeben. Am Schlusstag des Verfahrens, das im Februar begonnen hatte, liess der vorsitzende Richter den Saal räumen. Es hatte Gerüchte gegeben, islamistische Fanatiker hätten sich unter die zahlreichen Prozessbeobachter gemischt. Verstärkung der Sonderpolizei Cobra rückte an. Eine Gruppe verdächtiger junger Männer wurde bis Verhandlungsschluss unter Sonderbewachung gestellt.