Harte Kritik an Syrien-Politik

Der Londoner Think-Tank IISS befürchtet eine weltweite «strategische Unruhe». Grund dafür sind hauptsächlich die Krisen in Syrien und der Ukraine sowie die Territorialpolitik Chinas.

Sebastian Borger
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Die Strategen des IISS kritisieren die westliche Untätigkeit in Syrien, wo Machthaber Bashar al-Assad militärisch gegen die Bevölkerung vorgeht. (Bild: ap)

Die Strategen des IISS kritisieren die westliche Untätigkeit in Syrien, wo Machthaber Bashar al-Assad militärisch gegen die Bevölkerung vorgeht. (Bild: ap)

LONDON. Die Syrien-Politik des Westens leidet nach Ansicht des Londoner Strategieinstituts IISS (International Institute for Strategic Studies) an «einem fundamentalen Fehler». Während Europa und Amerika mit Schrecken auf die Erfolge der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) starren, «sehen die meisten Syrer noch immer Präsident Bashar al-Assad als Ursache der Zerstörung ihres Landes», sagte der Syrien-Spezialist des renommierten Think-Tanks, Emile Hokayem, gestern bei der Vorstellung des Jahrbuchs Strategic Survey.

Den IISS-Strategen zufolge hat der mittlerweile im fünften Jahr stehende Bürgerkrieg die Situation in der Levante fundamental verändert. Der bisher überwiegend von Schiiten bewohnte Libanon sei durch syrische Flüchtlinge zu einem mehrheitlich sunnitischen Land geworden. «Wir sind Zeugen der Aufteilung von Irak und Syrien», glaubt Hokayem. Die diversen Gruppen sind entweder nicht stark genug, um eine Einigung zu erzwingen oder daran nicht interessiert. Die schlechten Nachrichten aus Syrien, Russlands opportunistische Ukraine-Politik sowie Chinas selbstbewusste Ansprüche auf Territorium im südchinesischen Meer fügten sich zu einem Bild weltweit verbreiteter «strategischer Unruhe» zusammen, analysiert IISS-Direktor John Chipman. International akzeptierte Regeln würden immer häufiger in Frage gestellt. «Die Abschreckung gegen Regelverstösse ist nicht effektiv.»

«IS wird uns lange beschäftigen»

Vor zwei Jahren zeigte sich das Institut enttäuscht darüber, dass der Westen Assads Giftgas-Angriffe auf die eigene Bevölkerung nicht mit Luftschlägen gegen das Regime bestrafte. In dieser Haltung sehen sich die Experten bestätigt. Die Verweigerung stärkeren militärischen Engagements sowie die Hoffnung auf diplomatische Initiativen hätten zur humanitären Flüchtlingskatastrophe beigetragen. Die neuerdings ins Spiel gebrachte Kooperation zwischen Russland und europäischen Nationen würde lediglich Wasser auf die IS-Mühlen leiten, glaubt Emile Hokayem. Gegen die Terrormiliz mit einem «Neo-Staat und organisierten konventionellen Streitkräften» helfe nur eine aggressive und teure Eindämmungspolitik und ein langer Atem. «IS wird uns noch längere Zeit beschäftigen», resümiert Nigel Inkster, der frühere Spitzenbeamte des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6.

Iran-Deal wird positiv bewertet

Die düstere Lage in Syrien könnte auch negative Auswirkungen auf einen kürzlichen Erfolg internationaler Diplomatie haben. Zwar konnte der Widerstand Israels und der US-Republikaner den im Juli abgeschlossenen Atomdeal mit dem Iran nicht zu Fall bringen. Sollte sich das Mullah-Regime aber stärker für seinen Verbündeten al-Assad einsetzen, könnten die Iran-Skeptiker neue Sanktionen vorschlagen, glaubt IISS-Abrüstungsexperte Mark Fitzpatrick. Einstweilen bewertet das Institut die Vereinbarung positiv. «Der Deal kann die Lage fundamental verändern», so Fitzpatrick.

Zurückhaltend optimistische Stimmung herrscht beim IISS bei der Frage, ob der Ukraine-Konflikt befriedet werden kann. Zum ersten Mal seit April 2014 hält der Anfang September vereinbarte Waffenstillstand. Dies könne ein wichtiger Schritt sein auf dem Weg zum Gipfel der vier Minsker Vertragsstaaten Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland Anfang Oktober in Paris. «Alle Seiten sind gerade dabei, sich gegenseitig zu testen», hat Osteuropa-Experte Samual Charap beobachtet. Dazu gehört auch die Zukunft der bestehenden Sanktionen gegen Russland. Südliche EU-Mitglieder hätten die Massnahmen nur murrend mitgetragen. Dass ihnen nun mittel- und osteuropäische Verbündete die Solidarität in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigern, könnte Charap zufolge die bisher mühsam aufrechterhaltene gemeinsame Front gefährden.