Hart, aber wegweisend

Ein Hassprediger, der Kämpfer für den sogenannten Islamischen Staat angeworben hat, und ein Kämpfer, der sich am Terror der Jihadisten in Syrien beteiligte – und zwei harte Urteile. 20 Jahre Haft für den Anwerber, 10 Jahre für den Jihad-Kämpfer.

Walter Brehm
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Ein Hassprediger, der Kämpfer für den sogenannten Islamischen Staat angeworben hat, und ein Kämpfer, der sich am Terror der Jihadisten in Syrien beteiligte – und zwei harte Urteile. 20 Jahre Haft für den Anwerber, 10 Jahre für den Jihad-Kämpfer. Oft Neuland und immer ein Minenfeld sind solche Prozesse für die Justiz europäischer Staaten. Vor allem, wenn es um Hassprediger geht, die darauf achten, nie direkt zu einem Verbrechen aufzurufen. Das war auch die Verteidigungslinie des Predigers. «Ich habe immer nur gepredigt, was ich in Saudi-Arabien gelernt habe: Der Islam ist durch den Jihad zu verbreiten. Keine Rede also von Aufruf zum Mord.»

Ungesagt blieb, dass sein Publikum das Wort Jihad wohl nur in der gängigen westlichen Übersetzung als «Heiliger Krieg» kannte. Erst nachträglich will er nicht den im Koran «kleinen Jihad» genannten Krieg, sondern den grossen Jihad gemeint haben: die religiöse Anstrengung für und die Hingabe an Allah. Das Gericht hat sich nicht beirren lassen – und die österreichischen Jihadisten, die in Syrien bereits zu Tode gekommen sind, waren von ihren Hinterbliebenen vertreten, glaubwürdige Zeugen der Anklage.

Der mitangeklagte IS-Kämpfer, schwer belastet durch Aussagen eines Zeugen aus der säkularen Rebellengruppe «Freie Syrische Armee», wurde vom Anklagepunkt Mord freigesprochen. Die Richter haben der Schwierigkeit, konkrete Vorwürfe aus einem Terrorkrieg zu beweisen, Tribut gezahlt. Das Gericht hat keine Rache geübt. Wer den Islam auf Gewalt und Repression reduziert, kann sich im Nachhinein nicht mit Koranexegese aus der Verantwortung stehlen. Und wer dem IS dient, ist Mitglied einer terroristischen Vereinigung und so mitverantwortlich für deren Verbrechen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger beider Männer kündigten Nichtigkeitsbeschwerden an. Das Gericht aber hat wegweisende Urteile gefällt – die Adressaten seiner Botschaft sind alle Salafisten, die dem IS das Wort reden und dem saudischen Steinzeit-Islam folgen.

walter.brehm@tagblatt.ch