Harsche Kritik von der EU

Die Kritik an den als übermässig empfundenen Reaktionen Ankaras auf den gescheiterten Militärcoup nimmt in Brüssel zu.

Remo Hess/Brüssel
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Die Kritik an den als übermässig empfundenen Reaktionen Ankaras auf den gescheiterten Militärcoup nimmt in Brüssel zu. Am ehrlichsten sagte es Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn: «Ich erwarte, dass der Präsident und die Politiker in der Türkei sich besinnen und sich fragen, warum nach 1980 wieder ein Militärcoup stattgefunden hat.» Gemäss dem EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der auch das Türkei-Beitrittsdossier betreut, sei die Absetzung und Festnahme von Richtern «genau das, was wir erwartet und gefürchtet haben». Dieses Vorgehen habe nicht viel mit einem Rechtsstaat zu tun. Er bekräftigte zudem die Vermutung, dass die Verhaftungswelle schon seit längerem geplant war: «Dass die Listen vorhanden waren, spricht klar dafür», so Hahn. Scharfe Kritik am gestrigen EU-Aussenminister-Treffen gab es auch an der durch Erdogan ins Spiel gebrachten Wiedereinführung der Todesstrafe. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte: «Kein Land, das die Todesstrafe erlaubt, kann EU-Mitglied werden.» Sie erinnerte daran, dass die Türkei die EU-Menschenrechtskonvention unterschrieben habe, die die Todesstrafe verbietet. «Die Ereignisse sind keine Entschuldigung, die Türkei vom Weg der Rechtsstaatlichkeit zu bringen. Wir werden nicht nur hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen, sondern auch zum Wohle des türkischen Volkes hier extrem aufmerksam sein.»