Kommentar

Hanau und die «Generation Breivik» – wenn das politische Klima Rechtsterroristen zur Tat ermutigt

Der mutmasslich rechtsextremistische Anschlag von Hanau weist Parallelen zu anderen Fällen auf, die sich binnen kurzer Zeit in Deutschland - aber auch international ereigneten.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Polizisten vor dem Haus des mutmasslichen Täters von Hanau.

Polizisten vor dem Haus des mutmasslichen Täters von Hanau.

Boris Roessler / AP

Die knapp 100'000 Einwohner zählende Stadt Hanau in Hessen erlebte in der Nacht auf Donnerstag eine dunkle Stunde des Terrorismus: Tobias R., ein 43-jähriger Betriebswirt, tötet am späten Mittwochabend neun Menschen in zwei Shisha-Bars. Über die Opfer ist kaum etwas bekannt, aber das Motiv des Täters scheint klar: Der Sportschütze, ausgestattet mit einem Waffenschein, wollte möglichst viele Menschen ausländischer Herkunft oder mit Migrationshintergrund ermorden.

Wenige Tage vor der Tat veröffentlichte der Deutsche, der den Behörden bis zu seiner schrecklichen Tat nicht aufgefallen war, eine krude Botschaft über den Internetkanal Youtube. Darin richtet sich der alleinstehende Mann in bestem Englisch an das amerikanische Volk und äussert bizarre Verschwörungstheorien. Die Behörden fanden bei dem Mann, der nach der Tat mutmasslich seine Mutter und dann sich selbst richtete, ausserdem ein Bekennerschreiben. In diesem offenbart er seine menschenverachtenden Ansichten. Gewisse Volksgruppen, so schreibt der Mann, müssten «komplett vernichtet werden».

Die Terrornacht von Hanau erschüttert nicht nur die hessische Stadt – sie trifft Deutschland ins Mark. Bestätigt sich das fremdenfeindliche Motiv der Tat, wird Deutschland innerhalb weniger Monate zum dritten Mal durch Rechtsterrorismus getroffen. Im Frühsommer wurde Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten per Kopfschuss niedergestreckt, weil sich der CDU-Politiker in den Jahren zuvor für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Region eingesetzt hatte. Im Oktober plante der Rechtsextremist Stephan Balliet einen Massenmord an Juden in Halle (Sachsen-Anhalt), zwei Menschen verloren ihr Leben.

Wenige Tage vor der Tat von Hanau von diesem Mittwoch setzten die deutschen Behörden 12 Männer in Untersuchungshaft, denen vorgeworfen wird, eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant zu haben. Und jetzt die Nacht von Hanau.

Parallelen zum geplanten Massenmord in Halle

Der Fall Lübcke und die Zerschlagung der rechtsextremen Terrorgruppe scheinen, so viel man gegenwärtig weiss, von Planung und Ablauf her wenig gemein zu haben mit der Tat vom Mittwochabend. Hanau weist vielmehr Parallelen zum geplanten Massenmord in Halle auf. In beiden Fällen veröffentlichten die Täter ein Bekennerschreiben in englischer Sprache im Internet, in denen sie ihre Motive darlegten. Dass die Täter sich in englischer Sprache im Internet zu ihrer Tat äussern, deutet auf eine internationale Komponente dieser Form des Rechtsterrorismus hin. Die Absicht der Terroristen scheint klar: Sie wollten global möglichst viele Gesinnungsgenossen mit ihren Morden beeindrucken.

Unweigerlich kommen Gedanken hoch an Fälle aus Norwegen oder Neuseeland. Im Juli 2011 ermordete der Rechtsterrorist Anders Breivik 77 Menschen – vor allem junge Teilnehmer eines sozialdemokratischen Sommerlagers. Beim Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch im März 2019 tötete der australische Rechtsterrorist Brenton T. bei einem Terroranschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen und verletzte 50 weitere, einige davon schwer. Breivik veröffentlichte vor der Tat ein rechtsradikales Bekennerschreiben, Brenton T. filmte sich während der Tat mit Helmkamera selbst und hoffte dabei auf möglichst viel internationales Publikum.

Es gibt eine neue Form des Rechtsterrorismus, bei dem sich Gruppen und Einzeltäter unbemerkt von den Behörden im Internet radikalisieren. Der Jenaer Soziologe Axel Salheiser spricht von der «Generation Breivik». Ihr Merkmal: Die Rechtsterroristen agieren im Verborgenen und sind international in irgendeiner Form vernetzt. So gesehen ist der Fall Hanau nicht nur eine deutsche Tragödie. Die Tat muss international betrachtet werden.

Vergiftete Debatte

Und doch gibt es sie, die deutsche Komponente und die Parallele zwischen den Morden an Walter Lübcke und dem Anschlag von Hanau: Die Gesellschaft in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark polarisiert, die Debatte ist vergiftet, es geht ein Riss durch Deutschland. Politiker sprechen offen von «Messermigration», die politischen Gegner kontern mit dem «Nazi»-Vorwurf. In dieser Atmosphäre können sich rechtsextreme Wirrköpfe animiert fühlen, zur Tat zu schreiten – in der Meinung, der Gesellschaft mit der Tötung von Migranten, Juden und Andersdenkenden einen Gefallen zu tun. Die vergiftete Atmosphäre, wie sie Deutschland derzeit durchlebt, ist eine Gefahr für die Gesellschaft.

Und doch ist es nicht opportun, was deutsche Politiker vor allem der Grünen und der politischen Linken in ersten Reaktionen gerade tun: Die AfD mit den Toten von Hanau in Verbindung zu bringen. Das ist populistische Stimmungsmache und der Debatte nicht dienlich. Freilich hat die AfD dazu beigetragen, die Grenze des Sagbaren zu überschreiten. Einfach so entstanden ist die Partei aber auch nicht. Sie gibt es, weil die sogenannte «etablierte Politik» über die letzten Jahre keine Antworten auf Probleme gefunden hat, die Teile der Gesellschaft umtreiben.

Es greift zu kurz, wenige Stunden nach der Tragödie auf den politischen Gegner einzuprügeln. Sämtliche Parteien in Deutschland stehen in der Verantwortung, die Ursachen für die Gewalt von Rechts zu ergründen und entschlossen dagegen vorzugehen. Links wie rechts.

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