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HAFTENTLASSUNG: Das Wunder von Silivri

Nach einem Jahr Untersuchungshaft ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel angeklagt und umgehend frei gelassen worden. Gestern Nacht ist er in Deutschland gelandet.
Gerd Höhler, Athen
Deniz Yücel umarmt nach der Freilassung seine Frau Dilek. (Bild: Veysel Ok)

Deniz Yücel umarmt nach der Freilassung seine Frau Dilek. (Bild: Veysel Ok)

Gerd Höhler, Athen

Der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel hat gestern das Gefängnis von Silivri bei Istanbul verlassen. Vor dem Tor umarmte er seine Ehefrau Dilek, die er in der Haft geheiratet hatte. Der Prozess gegen den 44-Jährigen steht aber noch bevor. Die Staatsanwaltschaft fordert wegen «Terrorpropaganda» und «Volksverhetzung» bis zu 18 Jahre Haft. Wenn die türkische Justiz wirklich so unabhängig ist, wie Ministerpräsident Binali Yildirim das erst am Donnerstag anlässlich des Besuchs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert hatte, dann handelt es sich bei der Freilassung von Yücel wohl um einen glücklichen Zufall – vielleicht sogar um ein Wunder. Oder sollte es doch auf einen Fingerzeig aus Ankara zurückzuführen sein, dass sich das Tor der Haftanstalt Silivri, des grössten Gefängnisses Europas, für Yücel unerwartet öffnete?

Der Fall des deutschen Korrespondenten sei «nicht politisch motiviert», hatte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu noch im Januar versichert. Dabei hätte der Fall politischer nicht sein können. Nach der Verhaftung Yücels vor einem Jahr meldete sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan persönlich zu Wort: Der Korrespondent sei ein «Agent und Terrorist». Auf die Frage, ob eine Überstellung Yücels nach Deutschland möglich wäre, sagte Erdogan im TV-Sender TGRT: «Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin – niemals.»

Symbolfigur der deutsch-türkischen Spannungen

Doch auch in Ankara begann man einzusehen, dass es keine Normalisierung im Verhältnis zu Deutschland geben wird, solange Yücel in Haft sitzt. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA), das am 1. Januar veröffentlicht wurde, sagte Cavusoglu, auch er sei «nicht sehr glücklich darüber», dass nach einem Jahr Untersuchungshaft immer noch keine Anklage gab. Ministerpräsident Yildirim wurde diese Woche kurz vor seinem Besuch im Kanzleramt im ARD-Interview deutlicher: Er erwarte, dass es im Fall Yücel «in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird». Und dann sagte Yildirim jenen Satz, der Hoffnung aufkeimen liess: «Ich hoffe, dass er in Kürze freigelassen wird.»

Yücel war in den vergangenen Monaten immer mehr zur Symbolfigur der deutsch-türkischen Spannungen geworden. Und diese Spannungen wiederum sind eine grosse Belastung für die Beziehungen der Türkei zu Europa. An die von Ankara dringend gewünschte Vertiefung der Zollunion ist nicht zu denken, solange Berlin die Verhandlungen darüber blockiert. Auch in der für Ankara wichtigen Frage der Visa-Erleichterungen gibt es bisher keine echten Fortschritte. Die politische Eiszeit bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft, zumal auch die Beziehungen der Türkei zu den USA derzeit auf dem tiefsten Punkt seit dem Nato-Beitritt des Landes 1952 angelangt sind. Ausländische Investoren zögern mit Engagements in der Türkei. Auch die Anleger ziehen sich zurück. In den beiden letzten Monaten 2017 flossen mehr ausländische Gelder aus der Türkei ab, als ins Land kamen. In den vergangenen zwölf Monaten verlor die türkische Lira gegenüber dem Euro fast ein Fünftel ihres Werts. Der Lira-Verfall verteuert Importe, heizt die Inflation an und bringt türkische Unternehmen, die Fremdwährungskredite bedienen müssen, in immer grössere Schwierigkeiten.Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage bemüht sich Staatschef Erdogan jetzt, mit einer «Charmeoffensive» die internationale Isolation seines Landes aufzubrechen. Auch im Verhältnis zu Deutschland arbeitet die Türkei seit ­geraumer Zeit an besseren Kontakten. Die Annäherungsversuche stiessen aber immer wieder auf eine Hürde – den Fall Yücel.

Lebenslange Haftstrafen gegen sechs Journalisten

Diese Hürde ist nun mit der Freilassung des Journalisten zumindest niedriger ­geworden. Das Gericht verhängte keine Auflagen gegen Yücel. Er kann deshalb ausreisen. Bundesaussenminister Gabriel sagte gestern, er erwarte eine baldige Rückkehr Yücels nach Deutschland. Dass die Staatsanwaltschaft ein volles Jahr brauchte, um eine lediglich drei Seiten umfassende Anklageschrift gegen den 44-jährigen Korrespondenten vorzulegen, ist nur eine von vielen Merkwürdigkeiten dieses Falles.

Von einem «Sieg für die Pressefreiheit» zu sprechen, wie es der Deutsche Journalistenverband gestern tat, ist schon deshalb voreilig, weil noch rund 180 Medienmitarbeiter in der Türkei in Haft sitzen. Am Freitag verhängte die 26. Strafkammer in Istanbul lebenslange Haftstrafen gegen sechs türkische Journalisten, unter ihnen die bekannte Kolumnistin Nazli Ilicak sowie die Brüder Mehmet und Ahmet Altan. Ihnen werden Verbindungen zu Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

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