Härtere Zeiten für Frankreichs Politiker

Im Zuge der Affäre um den zurückgetretenen Budgetminister Jérôme Cahuzac will Präsident François Hollande, dass die französischen Politiker ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Diese leisten aber heftigen Widerstand.

Stefan Brändle
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François Hollande (Bild: epa)

François Hollande (Bild: epa)

PARIS. Grosse Worte von einem geschwächten Präsidenten: François Hollande will die Steuerparadiese auf der ganzen Welt «ausradieren» und gegen Steuerhinterzieher «kompromisslos» vorgehen. Damit reagiert er auf den Skandal um seinen Budgetminister Jérôme Cahuzac, der wegen eines undeklarierten Bankkontos zurücktreten musste.

Konkret will Hollande die französischen Banken zwingen, all ihre Niederlassungen, also auch in Offshore-Zentren, jährlich publik zu machen. Paris werde zudem jedes Jahr eine «schwarze Liste mit nicht kooperativen» Steuerparadiesen ausarbeiten, sagte Hollande an einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Betroffen sollen Länder sein, die den automatischen Informationsaustausch ablehnen.

Am umstrittensten ist in Frankreich Hollandes Vorhaben, den Politikern mehr «Transparenz» abzuverlangen. Minister müssen ihr Vermögen schon bis am kommenden Montag offenlegen, Parlamentarier sollen etwas mehr Zeit erhalten. Einzelne Vertreter der Regierung sind bereits mit gutem Beispiel vorausgegangen und haben zum Teil vor laufenden Fernsehkameras dargelegt, wie viel Anlagen, Immobilien oder Fahrzeuge sie haben; von Industrieminister Arnaud Montebourg weiss die Öffentlichkeit nun, dass er in der burgundischen Provinzstadt Dijon 50 Prozent der Anteile an einem privaten Parkplatz hält.

Widerspruch aus allen Lagern

Mit all diesen Ankündigungen will Hollande die «tadellose Republik» herstellen, die er im letzten Präsidentschaftswahlkampf versprochen hatte. In der Nationalversammlung erwächst dem Staatschef aber heftiger Widerstand. Konservative Parlamentarier sprechen von einem Ablenkungsmanöver und meinen, Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault würden besser zugeben, dass sie dank ihrer Steuerfahnder und Geheimdiensten von dem ominösen Bankkonto ihres Parteifreundes Cahuzac gewusst hätten. Ausserdem, so behaupten sie, hätte die neu geforderte Vermögenstransparenz die jüngste Schwarzgeldaffäre nicht verhindert: Schliesslich habe Cahuzac knüppeldick gelogen und sogar Dokumente gefälscht.

Auch sozialistische Parlamentarier sträuben sich gegen die Offenlegung ihrer Vermögen, wie es ihre eigene Regierung verlangt. Sie sprechen von «Voyeurismus», «Heuchelei», ja «Inquisition». Ein Abgeordneter erklärte scherzend, wenn er seine Ersparnisse bekanntmache, würden seine Töchter nur mehr Taschengeld verlangen.

«Monster à la Orwell»

Generell löst das Konzept der «gläsernen Politiker» in einem Land, wo die Privatsphäre heilig ist, Hühnerhaut aus. Frankreich ist neben Slowenien das einzige Land in der EU, in dem Politiker ihre Vermögen bisher nicht offen- legen mussten. Auch unabhängige Experten äussern sich skeptisch, ob das neue Transparenzgesetz viel bewirken wird.

Laut dem Politologen Yves Mény wäre dies nur der Fall, wenn auch die Familien und namentlich die Ehefrauen in das Offenlegungsgebot einbezogen wären. «Damit würde man aber ein bürokratisches Monstrum à la Orwell schaffen», gibt Mény zu bedenken. Myriam Savy von der Nichtregierungsorganisation Transparency International sagte, Frankreich habe schon genug Gesetze, um die Integrität der Politiker zu gewährleisten: «Das Problem Frankreichs liegt eher darin, dass diese Gesetze schlecht angewendet werden.»

Überhastete Reaktion

Angesichts dieser Einwände scheint es fraglich, ob Hollande sein Vorhaben der Vermögens-transparenz im Parlament überhaupt durchbringen wird. Französische Medien kommentieren, Hollande reagiere überhastet statt überlegt auf die Cahuzac-Affäre.

Die Gegenoffensive könnte deshalb rasch versanden. Dagegen ist das Gesuch der bürgerlichen Mittepartei UDI immer noch aktuell, eine parlamentarische Untersuchungskommission zu allfälligen Mitwissern Cahuzacs aus der Regierung Hollandes einzusetzen.

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