Gürtel noch enger schnallen

Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy legt strengsten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes vor. Proteste dagegen gehen weiter.

Ralph Schulze
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Demonstration gegen die Sparpolitik der Regierung am Dienstag: «Spanier, die Verfassung ist tot» – «So nicht!» (Bild: epa/Kote)

Demonstration gegen die Sparpolitik der Regierung am Dienstag: «Spanier, die Verfassung ist tot» – «So nicht!» (Bild: epa/Kote)

MADRID. Auch durch heftige Proteste auf den Strassen und durch immer neue Streiks lässt sich Spaniens konservative Regierung nicht in ihrem Sparkurs beirren. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte sogar noch weitere Kürzungen und Steuererhöhungen an, um das hohe Haushaltsdefizit Spaniens unter Kontrolle zu bekommen und einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsfonds vielleicht doch noch zu vermeiden. Der Haushaltsentwurf 2013, der gestern von Rajoys Kabinett verabschiedet wurde, sieht Einsparungen und Zusatzeinnahmen in Höhe von annähernd 40 Milliarden Euro vor.

Neue Löcher tun sich auf

Zugleich wurde bekannt, dass Spaniens Haushaltsdefizit 2011 vermutlich noch höher ausfällt, als bisher angegeben, und damit deutlich über neun Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen könnte. Das Defizit musste bereits mehrmals nach oben korrigiert werden, vor allem weil in den hochverschuldeten Regionen des Landes immer neue Finanzlöcher entdeckt werden. Nach Angaben der Zeitung «El Pais» könnte das tatsächliche Etatdefizit 2011 bei annähernd zehn Prozent des BIP liegen, weil staatliche Hilfen für die maroden Banken in Höhe von elf Milliarden Euro bisher nicht berücksichtigt wurden.

Nun muss in Spanien, wo das Klima nach immer neuen Kürzungen staatlicher Leistungen spürbar rauher wird, noch mehr gespart werden: Das Budget aller Ministerien wird im Entwurf für das kommende Jahr weiter gekappt. Für neue Kindergärten, Schulen, Spitäler oder Strassen gibt es praktisch kein Geld mehr. Das Heer der rund 2,5 Millionen Staatsangestellten muss nach Lohnkürzungen und diversen Nullrunden im kommenden Jahr erneut auf eine Gehaltserhöhung verzichten, zudem wird die Verwaltung radikal verkleinert.

Auch an der Steuerschraube wird gedreht: Für kurzfristige Aktien- und Immobiliengeschäfte gibt es künftig eine Spekulationssteuer. Eine Ökosteuer für den Ausstoss von Treibhausgasen ist geplant. Und Steuerabschreibungen für Hausbesitzer und Wohnungskäufer sollen wegfallen. Bereits auf den 1. September war die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent angehoben worden. Einkommens- und Unternehmenssteuern stiegen. Rund 15 Milliarden Euro sollen dadurch 2013 zusätzlich in die Kasse kommen.

Der Budgetentwurf, der gestern von der Regierung verabschiedet wurde, muss noch vom Parlament genehmigt werden.

Familien rutschen in die Armut

Die diversen Sparbeschlüsse der Regierung Rajoy, die erst seit gut neun Monaten im Amt ist, sollen bis 2014 den Haushalt um insgesamt 100 Milliarden Euro entlasten. Harte Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie bei den Beamten erregten bereits geharnischten Protest. Demonstrationen und Streiks gehören inzwischen zur Tagesordnung im Königreich, in dem mehr als 25 Prozent der aktiven Bevölkerung ohne Arbeit ist und immer mehr Familien in die Armut rutschen.

EU ist beunruhigt

In der Europäischen Union wachsen derweil die Zweifel, ob Spanien, das sich in einer tiefen Rezession befindet, seine Defizitziele erreicht: Die für 2012 angestrebte Defizitmarke von 6,3 Prozent des BIP gilt als illusorisch. Auch stellt man sich in der EU bereits darauf ein, dass Spanien angesichts der schlechten Finanz- und Wirtschaftsdaten seinen Schuldenstand bis 2014 nicht unter das EU-Stabilitätslimit von drei Prozent des BIP drücken kann. Zudem beobachtet man mit Sorge, dass Rajoy den bereits seit Wochen erwarteten Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm immer weiter hinauszögert. Diese Unsicherheit, heisst es warnend aus der EU-Kommission, «erhöhe das Risiko».