Guantánamo-Häftlinge dürfen in die USA reisen

Ein US-Bundesrichter hat die Reise von 17 Insassen des Gefangenenlagers Guantá-namo in die USA angeordnet. Dadurch würden erstmals Guantánamo-Freigelassene auf US-Staatsgebiet gebracht.

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washington. Die Regierung in Washington hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. Den Vorwurf des Terrorismus gegen die 17 Uiguren – eine moslemische Minderheit in Westchina – hatte sie allerdings schon vor einiger Zeit fallengelassen. Die Freilassung der Männer aus dem Gefangenenlager in Kuba scheiterte bisher aber, weil sich kein Staat bereit erklärte, ihnen Asyl zu gewähren.

Von den USA fernhalten

China stuft sie als Terrorverdächtige ein und verlangt ihre Auslieferung. Die USA lehnen dies ab, weil den Männern dort Folter drohen könnte. Vom US-Staatsgebiet will die Regierung in Washington die Gruppe aber auch fernhalten. Die Entlassung der Uiguren aus behördlicher Aufsicht auf US-Gebiet sei «nicht angemessen», erklärte das Justizministerium. Mit einem «Eileinspruch» will es verhindern, dass die Uiguren in die USA reisen dürfen. Die Verteidiger der Männer hatten deren Ausreise in die USA gefordert, weil diese sonst nirgendwo willkommen seien. 2006 hatte Albanien fünf Uiguren aus dem Gefangenenlager in Guantánamo aufgenommen, für die verbliebenen 17 Männer fand sich hingegen keine neue Heimat.

Human Rights Watch erfreut

Die Gruppe war 2001 in Afghanistan von pakistanischen Soldaten aufgegriffen und der US-Armee übergeben worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüsste den Gerichtsentscheid, die Uiguren in die USA ausreisen zu lassen. Wieder einmal habe ein Bundesgericht die Theorie der Regierung von George W. Bush zurückgewiesen, wonach ihre Beschlüsse über den Grundrechten stünden, sagte die Terrorismus-Expertin der Organisation, Jennifer Daskal. (afp)

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