Guantánamo als Prüfstein

Der designierte US-Präsident Barack Obama plant, das Gefangenenlager Guantánamo so schnell wie möglich zu schliessen. Praktische und rechtliche Probleme warten auf ihn.

Thomas Spang
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Wie lange noch? Die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo ist einfacher angekündigt als umgesetzt. (Bild: ap/Rodrigo Abd)

Wie lange noch? Die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo ist einfacher angekündigt als umgesetzt. (Bild: ap/Rodrigo Abd)

washington. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Aclu formuliert hohe Erwartungen an den künftigen Präsidenten. «Am ersten Tag können Sie mit einem Federstrich die moralische Führungsrolle Amerikas in der Welt wiederherstellen», heisst es in einer ganzseitigen Anzeige der einflussreichen Organisation in der «New York Times». «Obama muss nur den präsidialen Befehl von George W. Bush rückgängig machen, mit dem das Gefangenenlager in der US-Militärbasis Guantánamo eingerichtet worden ist», sagen Aclu-Vertreter.

Obama hat viel anderes zu tun

In der Theorie stimmen Experten mit dieser Sicht überein. Doch in der Praxis ergeben sich Probleme, die nicht unbedingt am ersten Tag der neuen Amtszeit gelöst werden können. «Ich halte es für unfair, Präsident Obama mit einem einzigen Thema so früh unter Druck zu setzen», kritisiert Obamas Guantánamo-Berater John D. Hutson die Forderung der Bürgerrechtler. «Er hat am ersten Tag eine Menge zu tun. Ich bin mir nicht sicher, ob er bis G wie Guantánamo kommt.» Auch sonst gibt das Übergangsteam gemischte Signale hinsichtlich des Zeitplans. Die «Washington Post» berichtete diese Woche, der designierte Präsident werde unmittelbar nach Amtsantritt die Fälle der rund 250 Gefangenen prüfen lassen, die zurzeit noch im Lager in Kuba festgehalten werden. Barack Obamas aussenpolitischer Koordinator, Denis McDonough, stellte jedoch klar, es seien noch keine Entscheide getroffen worden, «wo und wie den Gefangenen der Prozess gemacht wird». Spekulationen darüber seien verfrüht, da der zukünftige US-Präsident die dafür zuständigen Mitglieder seiner Regierung noch nicht ausgewählt habe. Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, Guantánamo «so schnell zu schliessen, wie wir es mit Umsicht tun können».

Wie auf US-Boden behandeln?

Komplikationen ergeben sich aus der Behandlung der Gefangenen durch die noch amtierende US-Regierung. So können beispielsweise unter Folter oder Zwang erhaltene «Beweismaterialien» gegen «Top-Gefangene» wie den mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheik Mohammed, oder seinen mutmasslichen Helfer, Mohamed al-Quatani, nicht benutzt werden, wenn sie an Gerichte in den USA überstellt werden. Laufen lassen aber wird auch die Regierung Obama diese Gefangenen nicht. Unter Rechtsexperten wird nun diskutiert, wie diese Gruppe von Guantánamo-Häftlingen zu behandeln sei.

«Ein ernüchternder Moment»

Andere Probleme ergeben sich aus der Repatriierung von Gefangenen, deren Heimatländer sie entweder nicht zurückhaben wollen oder denen dort Folter droht. «Es wird ein ernüchternder Moment sein, wenn sich jene die Akten anschauen, die derzeit dafür plädieren, entweder den Prozess zu machen oder die Leute freizulassen», sagt Benjamin Wittes von der unabhängigen Brookings Institution. Alles Gründe, warum Experten nicht erwarten, dass es über die Ankündigung der Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers hinaus, eine schnelle, praktikable Lösung gibt.

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