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Guantánamo als Modell?

Nach dem neusten Polizistenmord bei Paris wollen französische konservative Politiker islamistische Extremisten in Lagern internieren. Die Regierung lehnt die Gesetzesinitiative ab.
Stefan Brändle
Konservative Politiker sehen das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba als Modell für Frankreich. (Bild: ap/Andres Leighton)

Konservative Politiker sehen das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba als Modell für Frankreich. (Bild: ap/Andres Leighton)

PARIS. Der Vorschlag ist nicht neu, stösst aber erstmals auf ein breites Echo: Frankreich soll polizeilich registrierte Islamisten in Internierungslagern unterbringen, um weitere Terroranschläge möglichst zu verhindern.

Zwei konservative Abgeordnete haben in der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzesvorstoss angekündigt. Sie reagieren damit auf den Mord eines Polizisten und dessen Lebensgefährtin von Montagabend durch Larossi Abballa, einen selbsterklärten Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS).

Über 10 000 internieren?

Laurent Wauquiez, einer der beiden Politiker aus Nicolas Sarkozys Partei Les Républicains, will alle Personen internieren, von denen die Geheimdienste eine sogenannte «fiche S», eine Karteikarte wegen Radikalisierung, erstellt haben. Dazu gehörte auch der von der Polizei in Magnanville westlich von Paris erschossene Mörder Larossi Abballa.

Wie viele Namen die französische S-Kartei zählt, ist nicht bekannt. Eric Ciotti, der zweite Initiator des Vorstosses, geht von 11 000 registrierten Islamisten aus. Die Zeitung «Le Figaro» hatte im Frühling die Zahl von 8250 eingetragenen Islamisten genannt. Sie liege doppelt so hoch wie im Vorjahr, hatte die konservative Zeitung angefügt. Wauquiez, ein Anhänger von Parteichef Nicolas Sarkozy, präzisiert nicht, ob er alle Betroffenen einsperren oder gegebenenfalls des Landes verweisen will. Ciotti, ebenfalls ein Parteigänger Sarkozys, will seinerseits «tausend Personen, die eine erhöhte Gefährlichkeit aufweisen», internieren.

Beifall vom Front National

In den französischen Internetforen wird der Vorschlag heiss diskutiert. Auch konservative Webseiten wie «Atlantico», die nicht als rechtsextrem gelten, kamen zum Schluss, «ein französisches Guantánamo wäre die demokratischste Lösung».

Den grössten Beifall erhält der Vorschlag indes vom Front National. «Wie viele Tote braucht es noch, bevor die Islamisten mit S-Karteikarte unschädlich gemacht sind?», fragte Marion Maréchal-Le Pen, die Nichte der Parteipräsidentin.

Kritik aus Sarkozy-Partei

Bei den Republikanern aber ist die Vorlage umstritten; Ex-Premier François Fillon lehnt, wie er sagte, ein «französisches Guantánamo» analog zum bekannten US-Lager auf Kuba ab: «Man kann nicht Tausende von Personen ohne Unterscheidung in einem Lager internieren.»

Der ebenfalls konservative Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, Jean-Louis Debré, wandte ein, Guantánamo könne «kein Modell» sein. In Frankreich sei die administrative Einweisung streng geregelt; Abweichungen würden von der Verfassung nicht geduldet. Ciotti hält dagegen, seine Gesetzesvorlage schaffte dafür die Grundlagen, der aktuelle Ausnahmezustand erlaube die Internierung ohnehin auf polizeiliche Anweisung hin, das heisst ohne richterliche Ermächtigung. Das Notrecht soll aber Ende Juli auslaufen.

Notrecht versus Rechtsstaat

Wauquiez erklärte wütend, er habe eine solche Massnahme schon vor sieben Monaten verlangt. «Wenn die Regierung gehandelt hätte, hätte man diese Familie zweifellos schützen können», fügte er an – womit er seinerseits eine zornige Reaktion von Premier Manuel Valls bewirkte.

«Wir sind bereit, alle Gesetzesvorschläge zu prüfen», sagte der sozialistische Regierungschef. «Aber ich will weder die Todesstrafe noch ein Guantánamo, noch den freien Waffenverkauf, weil ich weiss, was daraus werden kann. Das beste Mittel, gegen den Terrorismus zu kämpfen, bleibt die Demokratie, der Rechtsstaat, die Beherrschung.»

Linke moniert Autoritarismus

Applaus von links bleibt Valls allerdings versagt. Denn fast zeitgleich gab der Premier bekannt, dass er sich nach den gewalttätigen Protesten gegen die Arbeitsreform von Dienstag vorbehalte, die nächste Grosskundgebung der Gewerkschaft CGT in Paris zu verbieten. Die kommunistische Zeitung «L'Humanité» kommentierte darauf: «Die Hektik der Regierung verwandelt sich in einen Autoritarismus, den die extreme Rechte für sich beanspruchen könnte.» Auch der Linken-Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, Jean-Luc Mélenchon, warf der Regierung eine «absurde Repression der Sozialbewegung» vor.

Irgendwo zwischen diesen erstarkenden Polen zur Rechten und Linken sucht die Staatsführung von François Hollande verzweifelt den kleinen Platz, der ihr noch verbleibt.

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