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Der gescheiterte Putschversuch ist der Gründungsmythos der Republik Erdogan

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch wird der Ausnahmezustand beendet. Zurück bleiben ein Land, das kaum mehr wiederzuerkennen ist und viele offene Fragen.
Wolf Wittenfeld, Athen
Präsident Erdogan spricht an einer Gedenkveranstaltung zum gescheiterten Putschversuch. (Bild: Adem Altan/AFP (Ankara, 13. Juli 2017))

Präsident Erdogan spricht an einer Gedenkveranstaltung zum gescheiterten Putschversuch. (Bild: Adem Altan/AFP (Ankara, 13. Juli 2017))

Am Donnerstag, den 19. Juli 2018, um 0.01 Uhr endete nach zwei Jahren der Ausnahmezustand in der Türkei. Er war am 19. Juli 2016, vier Tage nach dem gescheiterten Putsch, der in der Nacht von Freitag, den 15. Juli, auf Samstag, den 16. Juli, das Land erschüttert hatte, verhängt worden. Seitdem hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand insgesamt siebenmal verlängern lassen, bis er nun auslief.

Auch wenn die politische Interpretation der Ereignisse weit auseinandergeht, in einem sind sich alle einig: Die letzten zwei Jahre haben das Land so stark verändert wie seit der Gründung der Republik 1923 nicht mehr. Rein formal wurde aus der parlamentarischen Demokratie mit einem repräsentativen Präsidenten an der Spitze ein Präsidialsystem, in dem alle Macht in der Hand des Präsidenten vereint wird.

Umfassendste Säuberungen der Geschichte

Seit Jahren hatte der frühere Ministerpräsident, und ab August 2014 repräsentative Präsident, Recep Tayyip Erdogan die Einführung dieses Präsidialsystems gefordert, doch bis zum Putschversuch am 15. Juli 2016 vergeblich. Fast alle Beobachter sind sich ­einig, dass es ohne den niedergeschlagenen Putsch und den anschliessenden Ausnahmezustand für Erdogan nicht möglich gewesen wäre, die Verfassungsänderung, die seine Alleinherrschaft nun legitimiert, durchzusetzen.

Die zwei Jahre des Ausnahmezustandes waren praktisch die Vorwegnahme des neuen Präsidialsystems. Per Notstandsdekret konnte Erdogan die umfassendste Säuberung von Armee, Polizei, Hochschulen und der gesamten öffentlichen Verwaltung durchführen, die das Land je erlebt hat. Fast 150 000 Menschen verloren ihren Job, ihre Pensionsansprüche, ihren Pass und oft auch ihr soziales Leben. Rund 75 000 Menschen wurden festgenommen, etliche blieben in Haft, Hunderte Prozesse sind seitdem im Gange. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. ­Erdogan regelte per Notstands­dekret auch den Umbau der Justiz und des gesamten Bildungsbereichs.

Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen stellt sich bis heute nach wie vor die Frage, was ist damals am 15. Juli und den Tagen davor eigentlich wirklich passiert? Die Antwort darauf ist ernüchternd: Wir wissen es nicht, jedenfalls nicht, was den Kern des Geschehens betrifft. Erdogan und seine Regierung machten noch in der Putschnacht die Gülen-Sekte und ihren Führer, den in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fetullah Gülen, als Drahtzieher des Putsches verantwortlich. Anhänger der Gülen-Sekte im Militär hätten den Putsch vorbereitet und ausgelöst. Eine bevorstehende Entlassungswelle im Militär, die im August hätte stattfinden sollen, sei für den Zeitpunkt des Putsches ausschlaggebend gewesen. Nur, wenn Erdogan das schon in der Putschnacht wusste, was wusste er dann darüber hinaus? Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der grössten Oppositionspartei CHP, hat am Dienstag vor seiner Fraktion noch einmal ­wiederholt, was er früher schon gesagt hat. Der Putsch sei ein von Erdogan kontrollierter Putsch gewesen. Der Präsident habe rechtzeitig davon gewusst und hätte ihn im Vorfeld stoppen können, wenn er gewollt hätte.

Tatsächlich gibt es viele Indizien dafür, dass die Gülen-Sekte tatsächlich die Drahtzieher des Putschversuchs waren, auch die Opposition geht davon aus. Doch die Gülen-Leute waren und sind für Erdogan und seine AKP keine Unbekannten. Mehr als zehn Jahre hatte die Regierung eng mit ihnen zusammengearbeitet, erst Anfang 2013 kam es immer vehementer zu einem internen Machtkampf der bisherigen Partner dessen Kulminationspunkt offenbar der Putschversuch war.

Was wusste Erdogan vor dem Putsch?

Rund 240 Zivilisten, die sich nach einem Aufruf Erdogans in der Putschnacht den Militärs entgegenstellten, wurden getötet, dazu eine ungenannte Zahl an Militärs. Das Parlament, der Präsidentenpalast und das Hauptquartier der Polizei wurden bombardiert. Wenn die Regierung im Vorfeld tatsächlich von dem Putsch gewusst haben sollte und glaubte, ihn kontrollieren zu können, ist ihr die Kon­trolle offenbar entglitten.

Alle Untersuchungen zur Putschnacht sind eingestellt, der Vorgang dürfte so umstritten bleiben wie der Kennedy-Mord und andere gewaltsame politische Ereignisse. Für die offizielle türkische Geschichtsschreibung ist dagegen der Widerstand gegen den Putsch längst so etwas wie die Geburtsstunde der «Neuen Türkei», der Gründungsmythos der Republik Erdogans.

Dass nun das Ende des Ausnahmezustandes bei der Opposition so gar keine Freude auslöst, liegt daran, dass die wichtigsten Befugnisse, die der Ausnahmezustand zuvor dem Präsidenten, der Polizei und den vom Präsidenten eingesetzten Gouverneuren der Provinzen zugestand, nun per Anti-Terror-Gesetz weiterhin gelten sollen. Ein Sprecher der CHP, Özgür Özel, sprach von einem «permanenten Notstand», und die Publizistin Nuray Mert bezeichnete die neue Türkei als «institutionalisierten Ausnahmezustand». Regierte Erdogan in den letzten zwei Jahren über Notstandsdekrete, kann er das jetzt nach Inkrafttreten der neuen Verfassung ganz legal per Präsidentendekret tun, wovon er bereits in den ersten Tagen ausgiebigen Gebrauch gemacht hat.

«Die meisten Leute wollen endlich ihre Ruhe haben»

Das am Donnerstag im Parlament diskutierte Anti-Terror-Gesetz, das angesichts der Mehrheitsverhältnisse sicher durchgehen wird, sieht vor, dass noch für weitere drei Jahre sämtliche Beamte, Militärs, Hochschullehrer und alle anderen Staatsangestellten auf den blossen Verdacht hin, sie hätten Kontakte zu einer «Terrororganisation» wie im Ausnahmezustand, sofort entlassen werden können. Die Gouverneure können sämtliche Demonstrationen und Kundgebungen ohne gerichtliche Überprüfung verbieten, sie können sogar einzelnen Personen die Einreise oder die Ausreise aus ihrer Provinz verbieten, was der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, selbst unter dem neuen Recht als verfassungswidrig bezeichnete. Verdächtige dürfen von der Polizei weiterhin für 48 Stunden festgehalten werden, die Polizeihaft kann in Ausnahmefällen sogar bis zu 12 Tagen verlängert werden.

Keine guten Aussichten für diejenigen Menschen, die sich mit Erdogans «Neuer Türkei» nicht anfreunden können. Der 59- jährige Ahmet Tulgar, Schriftsteller und regelmässiger Autor in der oppositionellen «Cumhuriyet», sagt: «Ich glaube nicht, dass ich zu meinen Lebzeiten noch eine Rückkehr zur Demokratie erleben werde. Aber ich hoffe darauf, dass die Spannungen abnehmen, im Alltag wieder so etwas wie Normalität einkehrt. Die meisten Leute, egal zu welchem politischen Lager sie gehören, wollen die dauernden Aus­einandersetzungen nicht mehr. Sie wollen endlich ihre Ruhe haben.»

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