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Grüne Politikerin wird als «Drecks-F*tze» beschimpft – Gericht sieht keine Straftat

Renate Künast wurde auf Facebook massiv und unter der Gürtellinie beleidigt. Der Fall ging vor Gericht. Dort jedoch sah man die Dinge nicht so tragisch.
watson.ch
Renate Künast im Jahr 2010. (Bild: ap/dapd)

Renate Künast im Jahr 2010. (Bild: ap/dapd)

Was ist passiert?

Die deutsche Grünen-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast wurde im Frühling auf Facebook massiv beleidigt, unter anderem wurde sie mit «Drecks-Fotze» beschimpft. Obwohl Beleidigungen grundsätzlich auch in Deutschland strafbar sind, urteilte das Berliner Landgericht am 9. September: «Der Kommentar ‹Drecks-Fotze› bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren», heisst es im Urteil laut Berliner Morgenpost.

Wieso war sie vor Gericht?

Die Grünen-Politikerin wollte vor dem Landgericht erreichen, dass Facebook die Daten von insgesamt 22 Nutzern, die Künast beleidigten, herausgeben darf, damit sie zivilrechtliche Schritte einleiten kann.

Wieso wurde sie überhaupt beleidigt?

Ursprung der Hasswelle war ein mittlerweile gelöschter Post des rechten Netzaktivisten Sven Liebich vom 27. März. Im Post wird eine Aussage von Künast aus dem Mai 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus aufgegriffen.

Damals debattierten die Politiker über häusliche Gewalt. Ein CDU-Abgeordneter fragte eine Grüne Fraktionskollegin von Künast, wie sie zu den nordrhein-westfälischen Grünen stehe, welche damals Geschlechtsverkehr mit Kindern entkriminalisieren wollten. Künast rief laut einem Bericht dazwischen: «Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.» Sven Liebich hat in seinem Post Künasts Aussage mit «... ist Sex mit Kindern doch ganz ok» ergänzt.

Wie wird das Urteil begründet?

Weil sich Künasts Zwischenruf von 1986 im sexuellen Bereich befinde und erhebliches Empörungspotenzial berge, «ist die Kammer der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss», heisst es von Seiten des Berliner Landgerichts.

Der «Berliner Morgenpost» liegt der Beschluss vor. Sie zitiert einige Stellen daraus:

«Äusserungen wie ‹Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird› wurde als ‹mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik› gewertet.»

«Die Unterstellung, dass Künast ‹vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...› wurde, ist laut Beschluss ‹überspitzt, aber nicht unzulässig›.»

«Die Forderung, sie als ‹Sondermüll› zu entsorgen, habe ‹Sachbezug›.»

«Attribute wie ‹Stück Scheisse›, ‹Schlampe› sowie ‹Geisteskranke› wurden als ‹Auseinandersetzung in der Sache› gewertet.»

Was sagen die Protagonisten?

Künast kündigte an, gegen den Beschluss vorzugehen: «Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen», sagte sie gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Künasts Anwalt sei fassungslos: «Für mich ist das [die Beleidigung «Drecks-Fotze»] eine klare Formalbeleidigung.» Und weiter: «Pädophilie beziehungsweise Geschlechtsverkehr mit Kindern wird und wurde von Frau Künast zu keinem Zeitpunkt befürwortet, gutgeheissen oder akzeptiert.»

Das Berliner Landgericht wollte sich zum Beschluss nicht äussern, weil anscheinend noch nicht alle Verfahrensbeteiligten förmlich informiert wurden. (jaw)

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