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GROSSE KOALITION: «Ein Aufstand droht nicht»

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kann nicht verstehen, warum die weit kleinere SPD in der neuen deutschen Regierung so viel Gewicht haben soll. Für den ehemaligen Vizefraktionschef sitzt Angela Merkel aber trotz Kritik sicher im Sattel.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass sie die volle Legislatur bis 2021 im Amt bleiben will. Sie regiert seit dem Jahre 2005. (Bilder: Britta Pedersen/DPA, Michael Kappeler/DPA, Fritz Reiss/AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass sie die volle Legislatur bis 2021 im Amt bleiben will. Sie regiert seit dem Jahre 2005. (Bilder: Britta Pedersen/DPA, Michael Kappeler/DPA, Fritz Reiss/AP)

Interview: Christoph Reichmuth, Berlin

«Puuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt», twitterte ein CDU-Bundestagsabgeordneter sarkastisch, nachdem bekannt geworden war, dass die SPD in der neuen Regierung unter anderem das Finanzministerium leiten soll. Wolfgang Bosbach, sind Sie vom Verhandlungsgeschick Ihrer Partei enttäuscht?

Ich bin nicht von der Partei enttäuscht. Enttäuscht bin ich darüber, dass man es dem Koalitionsvertrag und insbesondere der Ressortverteilung nicht ansieht, wie das politische Kräfteverhältnis im Deutschen Bundestag tatsächlich ist. Die Union hat bei der letzten Bundestagswahl über 50 Prozent Stimmen mehr erhalten als die SPD. Die Union ist mit Abstand stärkste politische Kraft, und deswegen bin ich enttäuscht darüber, dass wir am Ende auch noch das überragend wichtige Finanzministerium an die SPD abgegeben haben.

Die Koalitionsgespräche standen offenbar auf der Kippe – die SPD beharrte auf der Ressortverteilung. Wäre die Union der SPD nicht entgegengekommen, wären abermals Gespräche geplatzt. Zum Schutz der Demokratie überliess die Union der SPD drei wichtige Megaministerien, hiess es aus der CDU.

Diese Argumentation ist für mich nur bedingt nachvollziehbar. Zum einen kann man nicht wissen, wie die Sozialdemokraten tatsächlich reagiert hätten, wäre die CDU beharrlich geblieben, verbunden mit dem Angebot, es bei der Ressortverteilung der letzten Wahlperiode zu belassen. Dann hätte die SPD der Bevölkerung erklären müssen, warum sie wegen der Ministeriumsvergabe wichtige Regierungsgespräche platzen lässt – und nicht die CDU. Das eigentliche Problem bestand in der fehlenden Alternative bei einem Scheitern. Eine Minderheitsregierung war und ist nicht erstrebenswert. Aber warum diese Möglichkeit bis zu Neuwahlen im Falle eines Scheiterns nicht wenigstens in Betracht ziehen?

Eine Minderheitsregierung ist aber nicht zuletzt auch aus Sicht von CDU-Chefin Angela Merkel nicht gewünscht.

Der Kanzlerin mache ich keinen Vorwurf, denn ein so grosses Land wie Deutschland kann angesichts der schwierigen Lage in Europa und in weiten Teilen der Welt nicht vier Jahre lang ohne stabile Parlamentsmehrheit erfolgreich regiert werden. Wenn die Möglichkeit einer Minderheitsregierung als Übergang bis zu Neuwahlen in Betracht gezogen worden wäre, wäre die CDU aber durch ein mögliches Scheitern der Gespräche durch die SPD nicht derart unter Druck gestanden.

Das Scheitern der «Jamaika»-Gespräche, die Personaldebatten beim möglichen Koalitionspartner SPD, die teilweise aufkommende Kritik auch an CDU-Kanzlerin Merkel lassen die Politik in keinem allzu guten Bild erscheinen. Kann die Groko – wenn sie denn kommt – trotz des eher harzigen Starts Grundlage einer stabilen Regierung sein?

Ob diese Regierung vier Jahre stabil ist und gute Arbeit leistet, hängt im Wesentlichen vom Verhalten der SPD ab. Sollte die SPD dem Vertrag knapp zustimmen, die eine Hälfte der Partei während der Legislaturperiode aber lieber Opposition betreiben, dann wird es schwer sein, in ruhiges Fahrwasser zu kommen.

Muss die CDU einen personellen Umbruch einleiten und sich so allmählich mit der Nachfolge ihrer Parteivorsitzenden auseinandersetzen?

Die Kanzlerin hat ja angekündigt, dass die Ministerriege der Union bis spätestens zum CDU-Parteitag vom 26. Februar in Berlin stehen wird. Zugleich hat sie deutlich gemacht, dass auch die jüngere Generation in die politische Verantwortung genommen werden soll.

Angela Merkel hat angekündigt, sie wolle die gesamte Legislatur bis 2021 Kanzlerin bleiben. Auf ihre Kritiker ging sie nur bedingt ein. Droht beim Parteitag der Aufstand der immer lauter werdenden Merkel-Kritiker?

Nein, ein Aufstand droht nicht. Der Parteitag wird mit grosser Mehrheit dem Koalitionsvertrag inklusive der Ressortverteilung zustimmen.

Seit fast fünf Monaten sucht Deutschland eine neue Regierung. Politologen prophezeien das Ende der grossen Volksparteien SPD und Union. Wird es in Deutschland künftig immer schwieriger werden, stabile Regierungsverhältnisse herzustellen?

Jedenfalls wird es schwieriger als zu den Zeiten, als wir vier Parteien im Bundestag hatten. Als es so war, dass Union oder SPD gemeinsam mit der FDP oder den Grünen eine Regierung bilden konnten.

In der Legislatur der letzten grossen Koalition erfuhr unter anderem auch die Alternative für Deutschland (AfD) eine massive Stärkung. Droht durch eine Wiederaufnahme der grossen Koalition eine weitere Stärkung der politischen Ränder?

Das hängt entscheidend davon ab, ob die der grossen Koalition kritisch gegenüberstehende Hälfte der SPD weiterhin lieber opponieren als regieren will – oder ob sie doch lieber Gestaltungswillen an den Tag legt. Entscheidend ist der Verantwortungs- und Gestaltungswille. Die FDP ist ja vor der Verantwortung geradezu geflohen, weil sie lieber opponieren möchte.

Sagt die SPD-Basis Nein zum Regierungsvertrag, steht Deutschland vor baldigen Neuwahlen. Das könnte der AfD in die Karten spielen, weil die etablierten Parteien auch im zweiten Anlauf keine Regierung zu Stande gebracht haben.

Die Umfrageergebnisse lassen nicht darauf schliessen, dass Neuwahlen zu erheblich anderen Resultaten als jenen im September 2017 führen würden.

Zur Person Wolfgang Bosbach ist einer der bekanntesten CDU-Politiker Deutschlands. Der 65-jährige Rechtsanwalt war von 2000 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union im Bundestag und von 2009 bis 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages. Im Oktober 2017 beendete er seine politische Arbeit im deutschen Parlament.

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