Grossbritannien will doch Weltpolitik machen

Die Aussenpolitik der konservativ-liberalen Koalition in Grossbritannien hat sich unter dem Eindruck der Kämpfe in Libyen verändert. Premier Cameron drängt auf eine härtere Haltung gegenüber Gadhafi.

Sebastian Borger
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David Cameron (Bild: epa)

David Cameron (Bild: epa)

London Cameron wollte auf dem weltpolitischen Parkett bescheidener auftreten, und Aussenminister Hague sprach lieber über britische Wirtschaftsinteressen als über die Durchsetzung westlicher Werte. Jetzt wetteifert Cameron mit dem französischen Präsidenten Sarkozy um die kriegerischere Haltung. Gemeinsam mit Libanon haben die beiden europäischen Veto-Mächte die Resolution formuliert, über die der UNO-Sicherheitsrat in der Nacht auf heute abstimmen sollte. «Wir wollen Führung zeigen und das Regime loswerden», sagte der Premier vor dem Unterhaus.

Wie einst Tony Blair

Der konservative Premier tritt damit in die Fussstapfen seines Vorvorgängers Tony Blair (1997– 2007). Dieser hatte mitten im Kosovo-Krieg 1999 dem «liberalen Interventionismus» das Wort geredet: Wenn individuelle Menschenrechte gefährdet seien oder gar Völkermord drohe, dürfe und müsse die internationale Gemeinschaft sich über die Souveränität von Nationalstaaten hinwegsetzen. Gemäss dieser Doktrin drängt Cameron nun seit Monatsbeginn die US-Verbündeten zur Unterstützung der Aufständischen in Libyen.

Washington zeigte sich zunächst ungerührt. Bis Mittwoch liess Präsident Obama den Briten eine Woche lang auf einen längst versprochenen Rückruf warten. Damit kam Cameron immerhin glimpflicher davon als sein Vorgänger: Dem hatte der damalige Präsident Bill Clinton den Kopf gewaschen, weil die Briten im Kosovo-Krieg allzu heftig auf den Einsatz von Bodentruppen drängten. «Es fielen ein paar unschöne Worte», beschreibt Blair in seinen Memoiren «Mein Weg» das Gespräch mit dem «wirklich geladenen» Clinton.

Fraktion nicht geschlossen

Wie damals scheint auch diesmal die Supermacht den Argumenten des treuen Verbündeten doch noch zu folgen. Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice kündigte gestern die Unterstützung ihres Landes «für die Flugverbotszone und andere Massnahmen» an.

In London hat Cameron erfahrene Aussenpolitiker beider Koalitionsparteien, jedoch nicht die ganze konservative Fraktion hinter sich. Kritiker wenden ein, dass die Insel nach der überhasteten Streitkräfte-Reform vom vergangenen Herbst wenig Hardware beizusteuern hätte. Die Flugverbotszone müsste weitgehend von US-Flugzeugen durchgesetzt werden.