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GROSSBRITANNIEN: Unterhaus votiert für Auflösung

Die erste Hürde hat Theresa May genommen: Das britische Unterhaus hat dem Antrag der Premierministerin auf Neuwahlen zugestimmt. Der Erdrutschsieg für die Tories liegt jetzt in greifbarer Nähe.
Sebastian Borger, London
Das britische Unterhaus stimmte gestern fast einhellig für die Selbstauflösung. (Bild: Andy Rain/EPA (London, 19. April 2017))

Das britische Unterhaus stimmte gestern fast einhellig für die Selbstauflösung. (Bild: Andy Rain/EPA (London, 19. April 2017))

Sebastian Borger, London

Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit hat das Londoner Unterhaus gestern seiner Selbstauflösung nach einer nicht einmal zweijährigen Legislaturperiode zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die von Premierministerin Theresa May geforderte Neuwahl am 8. Juni. In ihrer von dauernden Zwischenrufen unterbrochenen Ansprache begründete die konservative Regierungschefin ihr Anliegen mit dem Wunsch, neuen Rückhalt für die anstehenden EU-Austrittsverhandlungen zu gewinnen. «Wir brauchen ein Mandat für den Erfolg unserer Brexit-Strategie.»

Sprecher der Opposition wiesen darauf hin, dass die 60-Jährige seit ihrer Amtsübernahme ­immer wieder die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen ausgeschlossen hatte. «Der Premierministerin kann man nichts glauben», sagte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn.

Auch Opposition stimmt mehrheitlich für Neuwahl

Die Wahl habe weniger mit dem nationalen Interesse zu tun als vielmehr mit dem «verheerenden Zustand der Labour-Party», sagte Angus Robertson, Fraktionschef der schottischen Nationalpartei SNP. May sehe die Chance für einen harten Brexit. Bei der Abstimmung votierte Labour mehrheitlich mit der Regierungsfraktion, die SNP-Abgeordneten enthielten sich. Liberaldemokraten und Kleinparteien stimmten dagegen. Die Abstimmung endete 522:13 für die Neuwahl.

Im Durchschnitt der letzten Umfragen liegen die Konservativen bei 43 Prozent (2015: 37) vor Labour mit 23 (30), Ukip mit 11 (13) und den Liberaldemokraten mit 10 (8) Prozent. Ein vergleichbares Ergebnis am voraussichtlichen Wahltermin 8. Juni würde den Tories einen Erdrutschsieg und Vorsprung von gut 100 Mandaten vor allen Oppositionsfraktionen sichern.

Einige der 2015 abgewählten Schwergewichte hoffen nun auf ein Comeback in Westminster. Dazu zählt der Labour-Finanzexperte Edward Balls. Mit Sicherheit wird dem neuen Parlament eine Reihe erfahrener Abgeordneter nicht mehr angehören. So kündigte Ex-Finanzminister George Osborne gestern an, er werde «bis auf weiteres» nicht wieder kandidieren.

Der 45-jährige enge Vertraute des früheren Premiers David Cameron galt als zukünftiger Rivale Mays für den Fall, dass deren Brexit-Strategie fehlschlagen würde. Er dürfte jetzt der ungeliebten Parteichefin in seiner neuen Funktion als Chefredaktor der einzigen Londoner Abendzeitung «Evening Standard» das Leben schwer machen.

Die Labour-Partei hat ein Vorsitzenden-Problem

Bei Labour wollen sich der frühere Innenminister Alan Johnson und der Wirtschaftsexperte Iain Wright nicht um ein neues Mandat bewerben. Auch andere Labour-Parlamentarier stehen vor der Frage, wie sie der Wählerschaft den ungeliebten Vorsitzenden Jeremy Corbyn als möglichen Premierminister schmackhaft machen sollen. Noch vor zehn Monaten hatte die Fraktion Corbyn mit 80-prozentiger Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Umfragen zufolge halten lediglich 14 Prozent der Briten Corbyn für den besseren Premier, 50 Prozent würden sich für May entscheiden.

Auf diesen Vorteil wies die Amtsinhaberin bei der wahrscheinlich vorletzten Fragestunde an die Premierministerin dieser Legislaturperiode mehrfach hin. Vier Labour-Abgeordneten hielt sie vor, diese hätten Corbyn als Parteichef abwählen wollen: «Warum soll er dann geeignet sein, das Land zu führen?»

Der Angesprochene ebenso wie andere Oppositionssprecher kritisierten May für deren erklärte Absicht, im Wahlkampf allen geplanten TV-Debatten fernzubleiben. Dies sei «im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäss», sagte SNP-Fraktionschef Robertson.

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