Grossbritannien schottet sich ab

Der britische Premier David Cameron hat im Eilverfahren Vorschriften durchgepaukt, welche die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union unterlaufen. Für die Zukunft wird auch eine generelle Quote nicht ausgeschlossen.

Peter Nonnenmacher
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LONDON. Die Zugbrücke hochzuziehen, verbieten ihm EU-Regulationen. Seit Mitte dieser Woche kann der britische Premier David Cameron Rumänen und Bulgaren den freien Zugang zu seinem Land nicht länger verwehren. Zum 1. Januar sind die Einreisebeschränkungen für Arbeitsmigranten aus den beiden Staaten gefallen. Aber Cameron hat sich etwas ausgedacht, um Zuwanderer aus Südosteuropa den Aufenthalt zu erschweren – und seine EU-skeptischen Hinterbänkler zu beschwichtigen.

So werden neu eingereiste Bürger aus Rumänien und Bulgarien die ersten drei Monate nach ihrer Ankunft erst einmal keinen Zugriff auf britische Sozialhilfe haben. Sodann gilt der Anspruch nur für die Dauer von sechs Monaten, wenn Migranten nicht konkrete Aussicht auf bezahlte Beschäftigung und ein bestimmtes Mindesteinkommen nachweisen können.

Im Eilverfahren

Neuankömmlinge aus der EU müssen sich ausserdem an den Kosten des staatlichen Gesundheitsdienstes beteiligen, der für Bürger ansonsten frei ist. Und obdachlose oder bettelnde Migranten können ausgeschafft und zwölf Monate lang an der Rückkehr gehindert werden, wenn sie keinen «überzeugenden Aufenthaltsgrund» haben.

Mit diesen Massnahmen, meint Premier Cameron, lasse sich verhindern, dass die betroffenen Einwanderer dem Königreich als «Wohlstandstouristen» auf der Tasche liegen. In aller Eile sind die entsprechenden Vorschriften noch kurz vor dem Stichtag, dem Neujahrstag, erlassen worden. Mit ihnen will sich Grossbritannien, nach Camerons Worten, «weniger attraktiv» für EU-Migranten machen.

Immerhin glauben zwei von fünf Briten, dass allein schon dieses Jahr rund 50 000 Rumänen und Bulgaren in England «einfallen» werden. Jeder achte Brite ist sogar davon überzeugt, dass es 500 000 sein werden, «wenn man nichts unternimmt». Solche Zahlen hat, als Warnung vor einer «Menschenflut» aus dem Osten, ein Teil der Londoner Boulevardpresse verbreitet. Glaubt man diesen Blättern, werden in Kürze überall rumänische Räuber und Bettler das Regime in Englands Städten übernehmen.

Die Verbrechensrate unter Rumänen in Grossbritannien sei ja schon jetzt «erschreckend hoch», hat auch der Tory-Abgeordnete Philip Hollobone zu bedenken gegeben. Hollobone und 75 seiner Fraktionskollegen hatten darum vor dem 1. Januar verlangt, dass London einseitig noch einmal eine fünfjährige Sperre gegen den Zuzug aus Rumänien und Bulgarien verhänge.

Bald eine Maximalquote?

Auf diese Forderung konnte Premier Cameron nicht eingehen. Er hat aber versprochen, künftig doppelt auf der Hut zu sein. Wenn erst einmal Albaner, Serben oder gar Türken «vor der Tür» stünden, will Cameron nämlich feste Obergrenzen für deren Zuwanderung nach Britannien ausgehandelt sehen. Sonst, hat er angedroht, werde er den Beitritt neuer Staaten zur EU durch sein Veto ganz einfach verhindern. Denn ohne britisches Ja kann nicht erweitert werden. Da glaubt der Brite am längeren Hebel zu sitzen.

Im Innenministerium, unter Camerons Parteikollegin Theresa May, ist man sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Dort gibt es neuerdings Pläne für die zahlenmässige Begrenzung des Zuzugs von Ausländern auch aus «alten» EU-Staaten, wie etwa Deutschland oder Frankreich. Mitten im weltoffenen London wird mit einem Mal wieder nationale Abschottung erwogen. Von maximal 75 000 Zuwanderern aus der gesamten EU pro Jahr ist in Mays Ressort die Rede. «Im Moment» sei das nur eine Idee, heisst es dort. Für die Zukunft wird die Umsetzung dieser Idee aber nicht ausgeschlossen. Damit würde dann wirklich die Zugbrücke ein Stückchen hochgezogen.

Proteste von vielen Seiten

Diese Gedankenspiele haben beim Koalitionspartner der Tories, den traditionell pro-europäischen Liberaldemokraten, Proteste ausgelöst. So ein Schritt wäre schlicht «illegal», sagte Parteichef und Vizepremier Nick Clegg. Man könne doch «kein Zugang-verboten-Schild an die Klippen von Dover hängen». Auch EU-Kommissare, hohe UNO-Funktionäre und Politiker wie Bulgariens Präsident Rosen Plevneliev haben Cameron für seine Ideen zur Begrenzung der Freizügigkeit kritisiert. «So tragen sich die Briten nicht sonderlich klug in die Geschichtsbücher ein», sagte Plevneliev, «wenn sie sich absondern und ihren guten Ruf ruinieren.»

Nur zwei Neuankömmlinge

Hohn und Spott haben sich zwei Abgeordnete eingehandelt, die sich am Neujahrstag frühmorgens im Flughafen Luton einfanden, um sich «die Prozeduren» bei der Einreise rumänischer Migranten anzusehen. Fast alle Passagiere der ersten, nur zu drei Vierteln besetzten Maschine aus Rumänien waren entweder schon in Grossbritannien lebende Rumänen, die nach der Weihnachtspause an ihre Arbeitsplätze zurückkehrten, oder Briten, die in den Karpaten in den Skiferien waren. Bloss zwei der Passagiere waren Neuankömmlinge. Der eine hatte sich bereits einen Job bei einer Autowäscherei, der andere als Arzt eine Stelle in einem Spital organisiert. Die «Flut» der arbeitslosen Osteuropäer blieb aus. Wie Vladimir und Estragon, die zwei tragikomischen Hauptfiguren aus Becketts «Warten auf Godot», seien ihm die beiden Parlamentarier vorgekommen, spottete Ion Jinga, Rumäniens Botschafter in London. Politiker und Medien auf der Insel sollten sich endlich ihre «beleidigende Kampagne gegen Rumänen» schenken.