Grossbritannien rechnet mit einer Koalition

LONDON. Nach Konservativen, Labour und Grünen haben gestern auch die zwei anderen landesweiten Parteien Liberaldemokraten und Ukip (Unabhängigkeitspartei) ihre Programme für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Drei Wochen vor der Unterhauswahl am 7.

Sebastian Borger
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LONDON. Nach Konservativen, Labour und Grünen haben gestern auch die zwei anderen landesweiten Parteien Liberaldemokraten und Ukip (Unabhängigkeitspartei) ihre Programme für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Drei Wochen vor der Unterhauswahl am 7. Mai stehen Umfragen zufolge die beiden Anwärter auf das Amt des Premiers, Tory-Amtsinhaber David Cameron und Labour-Herausforderer Edward Miliband, ohne eigene Mehrheit da. Die Wähler geben einer Koalition den Vorzug. Darauf wies der liberale Parteichef Nick Clegg hin. Seine Partei werde «eine Koalition des Gewissens» anpeilen und «die Extreme im Zaum halten», sagte der Vizepremier gestern in London.

Wer wird Königsmacher?

Die Liberaldemokraten stehen in Umfragen mit acht Prozent zwar klar schlechter da als vor fünf Jahren (23). Da sie aber über regionale Hochburgen verfügen, werden sie vom Mehrheitswahlrecht begünstigt und dürften auch im neuen Parlament mit 20 bis 40 Mandaten (bisher 57) vertreten sein. Dagegen liegt die Zustimmung für die EU-feindliche Ukip mit rund 13 Prozent zwar höher, ist aber so übers Land verteilt, dass Parteichef Nigel Farage kaum auf mehr als sechs Abgeordnete hoffen kann (bisher zwei). Die auf Schottland begrenzte Nationalpartei SNP mit Spitzenkandidat Alex Salmond erlebt einen Höhenflug; die Nationalisten könnten statt bisher sechs Abgeordnete künftig mehr als 50 nach London entsenden.

Entweder er selbst, Salmond oder Farage werde nach der Wahl Königsmacher sein, sagte Clegg: «Nur die Lib-Dems werden die Regierung auf Kurs halten.» Seine Partei will mehr Geld in das Bildungs- und Gesundheitswesen investieren. Dafür sollen Grossverdiener sowie die Besitzer von Millionen-Villen mehr Steuern zahlen. Hingegen sollen Niedrigverdiener mit Einkommen bis zu 17 940 Franken von der Steuer befreit werden.

Ukip-Chef Farage bekräftigte sein Verlangen nach dem EU-Austritt und versprach «ein riesiges Steuergeschenk». Unter anderem soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Laut Plänen der Nationalpopulisten wird die Einwanderung pro Jahr auf 50 000 Menschen aus gesuchten Berufsgruppen beschränkt; die Militärausgaben sollen weiter mindestens bei zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen, wie mit der Nato vereinbart.

Konservative geben sich sozial

Milibands Labour stagniert bei 34 Prozent; um Wechselwähler zu gewinnen, stellte er seinem Programm das Versprechen fiskalischer Vernunft voran. Um das Defizit von vier Prozent abzubauen, müsse im Staatssektor wie unter der bisherigen konservativ-liberalen Koalition weiter gespart werden. Labour will höhere Investitionen ins Gesundheitssystem sowie harte Massnahmen gegen Steuersünder.

In Abkehr von seiner bisherigen Strategie betonte Premier Cameron geplante Hilfen für Geringverdiener. So würden Mieter von Wohngenossenschaften mittels grosszügiger Subvention das Recht zum Kauf der Immobilie erhalten, berufstätigen Eltern stünden für kleine Kinder bis zu 30 Stunden Betreuung kostenlos zu. Fürs Gesundheitswesen wollen die Konservativen noch mehr ausgeben als Labour.

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