GROSSBRITANNIEN: Mit Volldampf in den Brexit

Die britische Regierung hat in einem Weissbuch ihre Pläne zum Austritt aus der Europäischen Union vorgestellt. Theresa May hält an einem harten Brexit fest. Aus der Labour-Partei hagelt es Kritik.

Jochen Wittmann/London
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Britische Parlamentarier bei der Abstimmung über das Brexit-Gesetz. (Bild: AP (London, 1. Februar 2017))

Britische Parlamentarier bei der Abstimmung über das Brexit-Gesetz. (Bild: AP (London, 1. Februar 2017))

Jochen Wittmann/London

Die erste Hürde ist genommen: Das britische Unterhaus stimmte in zweiter Lesung mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz, das Premier Theresa May die Vollmacht gibt, den britischen EU-Austritt einzuleiten. Das Brexit-Gesetz geht jetzt in die Ausschüsse, bevor es nächste Woche zur dritten Lesung kommt. May kam dem Wunsch vieler Volksvertreter nach und veröffentlichte gestern ein Weissbuch zum Brexit, also einen detaillierten Fahrplan, wie sie die Scheidung von Europa zu gestalten gedenkt.

Das Weissbuch stützt sich auf die programmatische Rede, die May Mitte Januar gehalten hatte und die ihren Plan für einen sogenannten harten Brexit skizzierte. Der Plan verfolgt zwölf Ziele, die von der Kontrolle der Einwanderung von EU-Bürgern über die Ablehnung der EU-Gerichtsbarkeit bis hin zu einem Freihandelsdeal mit der EU sowie Abkommen mit anderen Drittstaaten reichen. Das Weissbuch bestätigt: Grossbritannien wird nicht mehr Mitglied des Binnenmarktes sein und, wenn überhaupt, nur eingeschränkt an der Europäischen Zollunion teilnehmen.

«Neue konstruktive Partnerschaft»

Bei der Vorstellung des Weissbuchs im Unterhaus unterstrich Brexit-Minister David Davis, dass man wolle, dass die EU erfolgreich sei, «politisch wie ökonomisch». Grossbritannien strebe eine «neue konstruktive Partnerschaft» mit der EU an. Ein«reibungsloser Handel» liege im gemeinsamen Interesse beider Seiten. Zu diesem Zweck verfolge das Königreich das Ziel, «ein kühnes und ambitioniertes Freihandelsabkommen» mit der EU abzuschliessen. Sollte das innerhalb der zweijährigen Verhandlungsphase nicht gelingen, müssten Übergangsregelungen gefunden werden, die allerdings nicht unbefristet gelten könnten.

Das Weissbuch hat, wie allgemein erwartet, lediglich Mays Grundsatzrede mit ein paar Details versehen, aber keine neuen oder gar überraschenden Initiativen präsentiert.

Damit ist die Botschaft eindeutig: Grossbritannien zieht sich von den wesentlichen europäischen Gemeinschaftsprojekten zurück, erwartet aber eine weitere Zusammenarbeit in Bereichen, die dem Königreich am Herzen liegen. Was eine Reihe von Abgeordneten, gerade auch innerhalb der Konservativen Partei, an der Präsentation enttäuschte, war das Fehlen jedes Zugeständnisses gegenüber den rund drei Millionen EU-Bürgern, die zurzeit in Grossbritannien leben und arbeiten. Deren Rechte, so wurde in den Debatten der letzten beiden Tage wiederholt gefordert, müssten unilateral von Grossbritannien garantiert werden. «Ich will, dass die Rechte von britischen Bürgern in EU-Ländern gesichert sind», sagte jedoch Brexit-Minister Davis – und machte damit das Schicksal der EU-Ausländer im Königreich zur Verhandlungsmasse.

Änderungsanträge haben schlechte Chancen

Abgeordnete aller Parteien werden in den nächsten sieben Tagen bis zur abschliessenden Abstimmung über das EU-Austrittsgesetz versuchen, die Brexit-Pläne der Regierung durch Änderungsanträge abzumildern. Angesichts der geschlossenen Front der mit absoluter Mehrheit regierenden konservativen Tories ist ein Erfolg indes fraglich.

Die Labour-Abgeordnete Rachel Mankell erklärte: «Dem Land wird nicht mehr ein ‹Volks-Brexit› angeboten, sondern nur noch ein ‹Theresa-May-Brexit›, der weit darüber hinaus geht, die EU zu verlassen, wie im Referendum bestimmt wurde.»