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GROSSBRITANNIEN: Londoner City tappt im Dunkeln

Das gerade erst vom Unterhaus verabschiedete EU-Austrittsgesetz kommt nächste Woche in die zweite Kammer. Dort dürften die Beratungen kompliziert werden. Der Finanzsektor reagiert nervös.

Zermürbungskrieg im Oberhaus, anhaltendes Gemaule bei den Bankern in der City of London – mit ihrer Brexit-Politik stösst die britische Regierung unter Premier Theresa May auf erheblichen Widerstand innerhalb und ausserhalb des Parlaments. Ab nächster Woche wird das vom Unterhaus gerade erst verabschiedete EU-Austrittsgesetz von der zweiten Kammer zerpflückt werden. Im Finanzbezirk herrscht Fassungslosigkeit darüber, dass die Regierung ein längst versprochenes Positionspapier auf die lange Bank schiebt. «Die City tappt im Dunkeln», empört sich Catherine McGuinness von der Bezirksregierung City of London.

Immerhin konnte die Regierungschefin am Dienstag eine offene Rebellion im Kabinett verhindern. Brexit-Vormann Boris Johnson hatte zu Wochenbeginn ausserhalb seiner Zuständigkeit als Aussenminister mitgeteilt, das derzeit schwer gebeutelte ­Nationale Gesundheitssystem (NHS) solle nach dem EU-­Austritt rund 5 Milliarden Pfund (6,7 Milliarden Franken) jährlich zusätzlich erhalten. Damit knüpft der EU-Feind an das Versprechen der Leave-Kampagne im Referendum an: Damals war fälschlich davon die Rede gewesen, Grossbritannien schicke «jede Woche 350 Millionen Pfund nach Brüssel», was jährlich 18,2 Milliarden Pfund (24,4 Milliarden Franken) entspricht. Das Geld könne besser für innenpolitische Prioritäten, beispielsweise das NHS, verwendet werden.

Erhebliche Änderung der Vorlage wahrscheinlich

In der Kabinettssitzung sprach May davon, die fällige Diskussion über die NHS-Finanzierung solle hinter verschlossenen Türen geführt werden. Deutlicher wurde Finanzminister Philip Hammond: «Boris Johnson ist Aussenminister.» Dem Kollegen im Gesundheitsressort, Jeremy Hunt, habe er im jüngsten Haushalt zusätzliche 6 Milliarden Pfund zugesagt. Johnsons Ambitionen im Zaum zu halten stellt für May bereits eine ziemliche Herausforderung dar. Noch problematischer dürfte allerdings von kommender Woche an die Beratung des EU-Austrittsgesetzes im Oberhaus werden. Während die Tories in der gewählten Kammer mit Unterstützung der nordirischen Unionisten eine Mehrheit bilden, erleben sie im Oberhaus durch eine Koalition aus Labour, Liberaldemokraten und der mächtigen Gruppe der Partei-Ungebundenen – im Jargon «Crossbenchers» genannt – regelmässig Niederlagen.

Theoretisch wäre sogar möglich, dass die zweite Kammer den Gesetzgebungsprozess gänzlich ins Stocken bringt. Das käme ­allerdings «politischem Selbstmord» gleich, glaubt der mächtige Tory-Lord Tom Strathclyde. Für wahrscheinlicher hält Politikprofessorin Meg Russell von UCL eine «erhebliche Änderung» der Vorlage aus dem Unterhaus.

Zu den umstrittenen Punkten zählt Lord Michael Jay, Vorsitzender des mächtigen EU-Ausschusses, die Frage der Rückübertragung Brüsseler Kompetenzen, etwa in der Landwirtschafts- und Fischereipolitik.

Beratungen könnten bis zum Sommer dauern

Die Regionen Wales und Schottland haben hier Wünsche angemeldet, die von der Londoner Regierung bisher unberücksichtigt blieben. Gestrichen werde womöglich auch der Paragraf, der eine zukünftige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Grossbritannien ausschliesst, sagt Jay: «Da widerspricht sich die Regierung selbst.» Ähnlich verhalte es sich mit dem Austrittsdatum 29. März 2019: Wer in Verhandlungen Flexibilität einfordere, dürfe sich nicht unnötig an ein bestimmtes Datum binden.

Schon sprechen Verfassungsexperten davon, bis zur Verabschiedung des Gesetzes könne es leicht Sommer werden. Ob bis ­dahin die Regierung wenigstens weiss, wie sie der wichtigen Finanzindustrie weiterhin Zugang zum Binnenmarkt verschaffen will? Erst letzte Woche hatte May einer Gruppe hochkarätiger Banker versprochen, ihre Branche werde in den Verhandlungen prioritär behandelt. Finanzbosse wie Deutsche-Bank-Chef John Cryan und UBS-Chairman Axel Weber hörten die Botschaft gern. An Details aber mangelt es. Besonders in der Vermögensverwaltung und beim Clearing von Euro-Derivaten werden klare Ansagen zunehmend dringlicher, um die Abwanderung von Jobs auf den Kontinent zu vermeiden.

Lobbyisten der City verweisen darauf, dass die Regierung im Sommer 14 Positionspapiere zu einzelnen Branchen oder Projekten zukünftiger Zusammenarbeit mit der EU veröffentlichte. Bei der Aufsicht über Medikamente und Nuklearforschung hat ­London zudem signalisiert, man ­wolle weiterhin im europäischen Rahmen operieren und dafür auch Beiträge leisten.

Sebastian Borger, London

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