Griechische Regierung ist vereidigt

In Griechenland ist gestern die neue Regierung unter Ministerpräsident Papademos vereidigt worden. Ihr gehören sowohl Mitglieder der alten sozialistischen Regierung wie auch Vertreter der bürgerlichen Opposition an.

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ATHEN. Es ist die erste Koalitionsregierung seit 22 Jahren. Bis zum Schluss wurde zäh über die Ämterverteilung verhandelt. Die für 14 Uhr geplante Vereidigung verzögerte sich um zwei Stunden. 15 der 19 Kabinettsposten gehen an die Sozialisten (Pasok), zwei an die konservative «Nea Dimokratia» (ND) und einer an die rechts-nationalistische Laos.

Noch ein Finanzfachmann

Der starke Mann unter Ex-Regierungschef Papandreou ist im Amt geblieben. Evangelos Venizelos behält sowohl das Amt des Finanzministers als auch das des Vizepremiers. In einer ganzen Reihe weiterer Ministerien bleibt ebenfalls im wesentlichen alles beim alten. Innenminister aber wurde ein Vertrauter von Papademos. Tassos Giannitsis ist nicht nur studierter Jurist und Ökonom, sondern auch ein erfahrener Finanzfachmann. Der langjährige Berater der Griechischen Bankenvereinigung gehörte von 1993 bis 2000 auch dem Wirtschaftsrat der OECD an und bekleidete unter Pasok-Premier Simitis nacheinander mehrere Ministerämter.

Schachzug der Opposition

Die Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras wird mit insgesamt sechs hochrangigen Politikern, jedoch keinem ihrer Abgeordneten im Kabinett vertreten sein, wozu auch Staatssekretäre gehören. Der Vizevorsitzende der Partei und Ex-EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, wird Aussenminister. Der zweite Vizevorsitzende, Dimitris Avramopoulos, legte seinen Parlamentssitz nieder, um das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen.

Mit diesem Schachzug sichert sich die Partei sowohl die Beteiligung an der Regierung, behält aber gleichzeitig die im parlamentarischen Protokoll geregelten Privilegien der «führenden Opposition». Denn als diese gilt die mitgliederstärkste Fraktion, die nicht an der Regierung teilnimmt. Ohne den Schachzug wäre die Rolle des Oppositionsführers an die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei gegangen.

Anke Stefan