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Was hinter dem Machtwechsel in Griechenland steckt

Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis gewinnt die Wahl in Griechenland. Premier Alexis Tsipras wird abgestraft - auch, weil er wichtige Reformen verschleppte
Gerd Höhler, Athen
Kyriakos Mitsotakis wird nächster Regierungschef Griechenlands. (Bild: Keystone)

Kyriakos Mitsotakis wird nächster Regierungschef Griechenlands. (Bild: Keystone)

Aus der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag ist die konservativ-liberale Nea Dimokratia (ND) als klarer Sieger hervorgegangen. Neuer Ministerpräsident wird der ND-Chef Kyriakos Mitsotakis. Der bisherige Premier Alexis Tsipras musste eine deutliche Niederlage einstecken. Sein Linksbündnis Syriza behauptet sich aber als stärkste Oppositionspartei.

Nach Auszählung eines Drittels der Wählerstimmen kam die ND auf knapp 40 Prozent. Das ist ein Stimmengewinn von fast zwölf Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2015 und würde für eine absolute Mehrheit von 158 der 300 Sitze im nächsten Parlament reichen. Syriza erreichte 31,4 Prozent und 86 Sitze, eine Einbusse von vier Prozentpunkten gegenüber vor vier Jahren.

Wahlsieger unter Erfolgsdruck

«Heute nehmen die Griechinnen und Griechen ihre Zukunft in die Hand», sagte Mitsotakis bei der Stimmabgabe. «Morgen wird ein besserer Tag für unser Land anbrechen.» Als erster ausländischer Staatsmann gratulierte am Sonntagabend telefonisch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem designierten griechischen Premier. Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen den beiden zerstrittenen Nato-Partnern sahen politische Beobachter darin ein positives Signal. Wenig später gratulierte auch Tsipras seinem Rivalen.

Der Wahlsieger Mitsotakis weiss: Er steht unter einem enormen Erfolgsdruck. «Ich habe kein Recht, um eine Schonfrist zu bitten», sagte er schon vor der Wahl, «denn jeder Tag zählt.» Deshalb soll jetzt alles ganz schnell gehen: Mitsotakis wird an diesem Montag als neuer Regierungschef vereidigt.

Das neu gewählte Parlament soll sich am 17. Juli konstituieren. Tags darauf will Mitsotakis seine Regierungserklärung abgeben. Die Vertrauensabstimmung könnte am 22. Juli stattfinden. Unmittelbar danach will Mitsotakis sein erstes grosses Reformpaket ins Parlament bringen. Der umfangreiche Gesetzentwurf liegt bereits fertig in der Schublade. Er sieht unter anderem eine Reform der öffentlichen Verwaltung vor. Mit einer bürgernahen Administration und vereinfachten Genehmigungsverfahren will Mitsotakis die Weichen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum stellen. «Wir wollen weniger Staat, weniger Steuern und mehr Investitionen», erklärt er.

Vorschusslorbeeren bekam Mitsotakis bereits an den Finanzmärkten. Anleger und Investoren setzten seit Monaten auf einen Regierungswechsel in Athen. Der griechische Aktienindex legte seit Jahresbeginn rund 40 Prozent zu. Das war die weltbeste Performance. Auch die Kreditwürdigkeit des Landes verbessert sich: Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe fiel von 4,4 Prozent am Jahresbeginn auf jetzt 2,1 Prozent.

Das Wahlergebnis zeigt: Seine linke Kern-Klientel hat Tsipras halten können. Verloren hat Syriza aber vor allem Wähler der linken Mitte, die sich 2015 in der Hoffnung auf einen Neustart für Tsipras entschieden hatten. Doch diese Hoffnungen haben sich für viele nicht erfüllt. Jahr für Jahr verfehlte die Regierung ihre Wachstumsziele. Während andere Problemländer wie Spanien, Portugal und Irland längst von der Krise erholt haben, liegt die reale Wirtschaftsleistung in Griechenland immer noch ein Viertel unter dem Stand von 2007. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist immer noch schlecht. Die Arbeitslosenquote ist seit ihrem Höchststand von 27 Prozent im Sommer 2013 zwar zurückgegangen, mit 18 Prozent aber immer noch die höchste in der Eurozone.

Tsipras’ verschleppte Reformen

Die Hauptgründe für die Wirtschaftsschwäche sind die unter Tsipras vernachlässigten Strukturreformen, eine investitionsfeindliche Steuerpolitik und die verschleppten Privatisierungen. Tsipras verteilte zwar erst kürzlich eine «soziale Dividende» an Geringverdiener. Aber den Wohlstandsverlust grosser Teile der griechischen Bevölkerung hat er nicht ausgleichen können, ganz im Gegenteil: Vielen Menschen aus der Mittelschicht und vielen Rentnern geht es heute finanziell schlechter als vor vier Jahren.

Obwohl Kyriakos Mitsotakis aus einer der ältesten Politikerdynastien des Landes kommt und damit als Repräsentant der alten Polit-Elite gelten könnte, die Griechenland mit ihrer Vetternwirtschaft vor die Wand gefahren hat, sehen viele Menschen in ihm einen Erneuerer, der dem niedergeschlagenen Land neue Impulse geben kann. Vor allem junge Wähler liefen bei dieser Wahl in Scharen vom Linksbündnis Syriza zu den Konservativen über.

Schon bei der Europawahl Ende Mai hatte die ND erstmals in ihrer Geschichte eine klare Mehrheit unter den 17 bis 24 Jahre alten Erstwählern, aber auch in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen und unter den Studenten gewonnen – Wählergruppen, die noch 2015 mehrheitlich für Syriza stimmten.

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