Griechenland und die europäischen Wutbürger

Anderthalb Wochen nach den Wahlen in Griechenland scheint die Stimmung zwischen Athen und den Spitzenpolitikern der Europäischen Union vergiftet zu sein. Zwar schlägt die Links-Rechts-Regierung des Alexis Tsipras inzwischen bereits versöhnlichere Töne an. Doch in der Sache bleibt sie bisher hart.

Walter Brehm
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Anderthalb Wochen nach den Wahlen in Griechenland scheint die Stimmung zwischen Athen und den Spitzenpolitikern der Europäischen Union vergiftet zu sein. Zwar schlägt die Links-Rechts-Regierung des Alexis Tsipras inzwischen bereits versöhnlichere Töne an. Doch in der Sache bleibt sie bisher hart.

Um was geht es? Zuvorderst darum, den Kern der Aussagen der neuen griechischen Regierung zu verstehen.

Verbale Abrüstung

Premierminister Tsipras hält einerseits an der Forderung nach einem weiteren Schuldenschnitt für sein Land fest. Gleichzeitig versichert er aber, dass Griechenland seine Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen werde. Und mit den EU-Partnerländern wolle man über eine für «alle Seiten vorteilhafte Lösung verhandeln». «Wir brauchen Zeit zu atmen und ein eigenes mittelfristiges Programm auszuarbeiten. Es wird einen ausgeglichenen Haushalt beinhalten und dazu gegen Steuerflucht, Korruption und Klientelismus vorgehen», erklärte Tsipras gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Damit hat die griechische Regierung verbal deutlich abgerüstet. Selbst Finanzminister Yanis Varoufakis, der in seinen ersten Tagen im Amt verbal lustvoll über die Stränge geschlagen hat, bedient sich inzwischen deutlich gemässigter Töne. Hatte er gegenüber der Troika aus EZB, IWF und EU zuerst erklärt, mit dem Gremium nicht mehr verhandeln zu wollen, bekundet er nun, die Eurostaaten seien Griechenlands Partner und die Zusammenarbeit mit den Geldgebern werde fortgesetzt.

Politische Folgen bedenken

Hart blieb aber auch er im Kern seiner Analyse, wonach das gegenwärtige Programm der Troika aus Sicht Athens gescheitert sei. Geht es für die griechische Regierung also vor allem darum, vor ihrer Wählerschaft Stehvermögen zu beweisen, müsste es für die EU darum gehen, nicht nur finanzpolitisch, sondern demokratiepolitisch zu analysieren, wie mit Athen auch im eigenen Interesse umzugehen ist.

Was bringt eine Basta-Politik?

Aus Brüssel und auch aus Berlin sind dazu bisher nur einfache Sätze zu hören: «Griechenland hat sich an bestehende Abmachungen zu halten, und dazu gehört auch die Finanzkontrolle der Troika. Wir lassen uns nicht erpressen. Basta!» Ein klarer Standpunkt. Wie nützlich er ist, bleibt aber eine offene Frage. Denn die soziale Realität in Griechenland – und anderen Schuldenländern in der EU – lässt längst nicht mehr nur linksextreme Politiker fragen, ob der radikale Kurs zur Schuldensanierung nicht zur Gefahr für die politische Stabilität dieser Länder geworden sei.

Und mehr noch: Auch in Eurostaaten, die nicht am Tropf europäischer Hilfsprogramme hängen, sehen sich Regierungen EU-skeptischen Bewegungen am rechten oder linken Rand des politischen Spektrums ausgesetzt – sei es von rechts Pegida in Deutschland, der Front National in Frankreich oder von links die Podemos-Partei in Spanien.

Soziale Dimension ernst nehmen

Natürlich stimmt es, wenn zum Beispiel die deutsche Regierung erklärt, sie sei gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland, denn der deutsche Steuerzahler wäre bei einem solchen mit 80 Milliarden Euro betroffen. Nur: Wenn durch Unnachgiebigkeit ein Staatsbankrott Griechenlands Tatsache würde, wäre der Verlust Deutschlands derselbe. Mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent bliebe ein Verlust von «nur» noch 40 Milliarden.

Immer noch zu viel. Aber nur mit Verhandlungen über die Zahlungsmodalitäten für Griechenland gibt es möglicherweise einen Weg, den Verlust zu minimieren und es der Regierung Tsipras zu ermöglichen, die schlimmsten sozialen Folgen der Sparpolitik zu dämpfen.

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