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GRIECHENLAND: Schicksalswoche im Schuldenstreit

Über ein Jahr lang hat die griechische Regierung mit den Gläubigern des Landes um die Freigabe der nächsten Hilfskredite und eine Einigung im Schuldenstreit gerungen. Jetzt scheint eine Lösung in greifbarer Nähe.

In Athen beratschlagten am Wochenende Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos mit ihren Beratern über die Verhandlungsstrategie für das Treffen der Eurogruppe am Donnerstag. Man will sich dabei eng mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire abstimmen, der heute in Athen erwartet wird. «Ziel meines Besuchs ist es, die Verhandlungen voranzubringen, damit wir am Donnerstag zu einer Lösung kommen, die Griechenland eine Perspektive der Stabilität und des Aufschwungs gibt», sagte Le Maire der griechischen Zeitung «Kathimerini».

Damit Tsakalotos nicht mit leeren Händen nach Luxemburg kommt, hatte die Regierung ­bereits am Freitag ein weiteres Spar- und Reformpaket im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht. Es sieht unter anderem vor, die bereits bis 2021 gedeckelten Renten auch 2022 einzufrieren. Dadurch sollen 250 Millionen Euro eingespart werden.

Die Massnahmen gehören zu einem Paket von 140 Reformauflagen, die Griechenland im Rahmen der laufenden Prüfrunde des Anpassungsprogramms erfüllen muss. Finanzminister Tsakalotos sagte nach der Verabschiedung des Pakets, damit stehe der Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland «nichts mehr im Wege».

Auch Athen verlangt konkrete Zusagen

Wäre da nicht der Schuldenstreit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Geldgebern. Der Fonds will sich an dem laufenden Griechenland-Programm nur beteiligen, wenn die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sichergestellt ist. Auch Athen verlangt konkrete Zusagen für eine Senkung der Schuldenlast. Premier Tsipras sieht darin eine Voraussetzung für private Investitionen und eine baldige Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt. Zur Diskussion stehen unter anderem längere Laufzeiten der bereits gewährten Hilfskredite und niedrigere Zinsen.

Die Bundesregierung und mehrere andere Euroländer möchten zwar den IWF unbedingt an Bord haben, über Schuldenerleichterungen aber erst nach dem Ende des Programms Mitte 2018 entscheiden. Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass sich der IWF zunächst ohne eigenen finanziellen Beitrag beratend am Programm beteiligt.

Hoffen auf Ankurbelung der Wirtschaft

Tsakalotos weiss, dass am Donnerstag in Luxemburg im Prinzip wieder jenes Papier auf dem Tisch liegen wird, das er beim vorangegangenen Treffen der Eurogruppe am 22. Mai als unzureichend ablehnte. Für die Griechen kann es nur darum gehen, in einigen Punkten kleine Verbesserungen auszuhandeln. So hofft die Regierung auf EU-Finanzhilfen zur ­Ankurbelung der stagnierenden Konjunktur. Athen will auch vorschlagen, die Tilgung der Kredite an das Wirtschaftswachstum zu koppeln: In guten Jahren könnte Griechenland mehr für den Schuldendienst aufbringen, in schwachen weniger.

Als gutes Omen gilt, dass sich IWF-Chefin Christine Lagarde zu dem Treffen in Luxemburg angesagt hat. Daraus könne man schliessen, dass eine Lösung in Reichweite sei, sagen Beobachter. Führende EU-Politiker äussern Zuversicht. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem erklärte durch seinen Sprecher, er erwarte bei dem Treffen einen umfassenden Abschluss der Reformprüfung. Tsipras und sein Finanzminister stehen unter Druck. Im Juli muss Athen für den Schuldendienst über 7 Milliarden Euro aufbringen. Ohne neue Finanzspritze ist das kaum zu schaffen.

Gerd Höhler, Athen

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