Griechenlands neue Regierung will im kommenden Jahr mit Steuersenkungen Wachstumsimpulse setzen

Die Regierung legt für 2020 einen ambitionierten Haushaltsplan vor. Weniger optimistisch ist die EU-Kommission.

Gerd Höhler aus Athen
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Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis während einer Medienkonferenz. (Bild: Aris Messinis/Pool, Athen, 11. November 2019)

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis während einer Medienkonferenz. (Bild: Aris Messinis/Pool, Athen, 11. November 2019)

Europa schwächelt, Hellas lässt die Muskeln spielen: Die griechische Wirtschaft soll im kommenden Jahr um 2,8 Prozent zulegen – gegenüber geschätzt einem Plus von nur 1,2 Prozent im Durchschnitt der Eurozone. So steht es im Haushaltsplan 2020, über den das Parlament in Athen derzeit berät.

Die seit Anfang Juli amtierende Regierung des konservativen Premierministers Kyriakos Mitsotakis hat ehrgeizige Ziele. Mit Steuersenkungen, Strukturreformen und investitionsfördernden Massnahmen will er das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Griechenland hat einen riesigen Nachholbedarf: Während der neunjährigen Rezession in den Jahren 2008 bis 2016 verlor das Land mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftskraft. Experten schätzen, dass Griechenlands Bruttoinlandsprodukt wohl erst Anfang der 2030er Jahre wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird.

EU-Kommission rechnet mit 2,3 Prozent Wachstum

Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im zu Ende gehenden Jahr voraussichtlich um knapp zwei Prozent wachsen wird, rechnet Finanzminister Christos Staikouras für 2020 mit einem Plus von 2,8 Prozent. Er ist damit deutlich optimistischer als etwa die EU-Kommission, die in ihrem jüngsten Herbstgutachten Griechenland 2,3 Prozent Wachstum in Aussicht stellt, oder die griechische Notenbank, die mit 2,4 Prozent rechnet.

Wachstumsimpulse verspricht sich Staikouras vor allem von den geplanten Steuersenkungen. Die Besteuerung der Unternehmensgewinne sinkt von 28 auf 24 Prozent. Die Dividendensteuer wird von zehn auf fünf Prozent halbiert. Auch bei der Einkommensteuer gibt es Entlastung: Die ersten 10000 Euro Jahreseinkommen werden künftig mit neun statt 22 Prozent besteuert. Die Mehrwertsteuer auf Immobilienverkäufe wird für Neubauten auf drei Jahre ausgesetzt. Damit will die Regierung die Baukonjunktur ankurbeln. Für 2020 erwartet der Finanzminister einen Anstieg der privaten Investitionen um 13,4 Prozent. Die öffentlichen Investitionen sollen von 3,8 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen.

Premier will mehr Spielraum für Investitionen

Trotz der Steuersenkungen will die Regierung im kommenden Jahr die Sparvorgaben der Gläubiger einhalten. Sie sehen einen Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Im nächsten Jahr will Premier Mitsotakis aber Verhandlungen mit den Gläubigern über eine Lockerung der Überschussvorgaben für 2021 und 2022 beginnen. Damit möchte er mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Mitsotakis glaubt, für seine Forderung gute Argumente zu haben. Die hohen Primärüberschüsse sollen Griechenlands Schuldentragfähigkeit sichern. Doch die verbessert sich, weil sich das Land bereits viel billiger am Markt refinanzieren kann als erwartet. Die hohen Überschüsse, die das Wirtschaftswachstum bremsen, seien deshalb unnötig, argumentiert Mitsotakis.

Dank der niedrigen Zinsen soll Griechenland 2020 auch bei der Verschuldung die Wende schaffen. Während die Schuldenquote seit Ausbruch der Krise 2009 fast beständig anstieg, soll sie im nächsten Jahr von 173,3 auf 167 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgehen.