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Namensstreit spaltet Griechenland

Seit Montag debattiert das Parlament über das umstrittene Mazedonien-Abkommen. Eine Mehrheit der Griechen ist verärgert. Premierminister Tsipras könnte dennoch von der Kontroverse profitieren.
Gerd Höhler, Athen
Am vergangenen Wochenende protestierten Griechen gegen die geplante Vereinbarung mit Mazedonien. Bild: Miloxs Bicanski/Getty (Athen, 20. Januar 2019)

Am vergangenen Wochenende protestierten Griechen gegen die geplante Vereinbarung mit Mazedonien. Bild: Miloxs Bicanski/Getty (Athen, 20. Januar 2019)

Für Mikis Theodorakis ist es «ein Verbrechen an Griechenland», was da seit Montagnachmittag im aussen- und verteidigungspolitischen Ausschuss des Athener Parlaments beraten wird: Das Abkommen über den künftigen Staatsnamen Mazedoniens, das sich in Zukunft «Republik Nord-Mazedonien» nennen soll. Griechenlands berühmtester lebender Komponist appellierte jetzt in einem offenen Brief an die 300 Abgeordneten, mit Nein zu stimmen, wenn der Vertrag voraussichtlich am Donnerstag zur Ratifizierung ins Plenum kommt. Der 93-jährige Theodorakis fürchtet «irreparablen Schaden» für sein Land.

So denken viele Griechen. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc erklärten zwei von drei Befragten, sie lehnten die Vereinbarung ab. Am Sonntag versammelten sich über 100 000 Menschen auf dem Athener Syntagmaplatz, um gegen das Abkommen zu protestieren.

Mehrheit im Parlament verloren

Trotz Umfrageergebnissen und Protesten hält Premierminister Alexis Tsipras an der Vereinbarung fest, die er im vergangenen Frühjahr in mühevollen Verhandlungen mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev erzielte. Tsipras spricht von einem «historischen Schritt». Er hält es für seine «patriotische Pflicht», den Namensdeal in trockene Tücher zu bringen.

Und das könnte ihm gelingen. Seit seine Koalition mit den ultra-rechten Unabhängigen Griechen vergangene Woche an der Mazedonienfrage zerbrach, hat Tsipras zwar mit den 145 Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza die absolute Mehrheit im 300 Mandate umfassenden Parlament verloren. Bei der Ratifizierung des Abkommens kann der Premier aber auf Überläufer aus anderen Fraktionen setzen. Beobachter gehen davon aus, dass am Ende 152 oder 153 Abgeordnete für die Vereinbarung votieren. Bis dahin werden die Emotionen aber weiter hochkochen. Kaum ein Thema hat die Griechen in den vergangenen Jahren immer wieder so aufgewühlt wie die Mazedonienfrage. Die Kon­troverse begann 1991 mit dem Zerfall Jugoslawiens. Damals erklärte die Teilrepublik Mazedonien ihre Unabhängigkeit – unter dem Namen «Republik Mazedonien». Viele Griechen sahen darin Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Mazedonien und ihr kulturelles Erbe. Sie lehnen es deshalb ab, dass die Nachbarn das Wort «Mazedonien» in ihrem Staatsnamen führen.

Ultra-Nationalisten in Skopje schürten diese Ängste. Sie brachten Landkarten in Umlauf, auf denen sie grosse Teile Griechenlands bis hinunter nach Thessalien einem künftigen «Gross-­Mazedonien» einverleibten. Im ganzen Land errichteten die «Skopjaner», wie sie in Griechenland meist etwas abfällig genannt werden, Statuen von Alexander dem Grossen. Sogar den griechischen Philosophen Aristoteles reklamierten sie als ihren Ahnen. Kein Wunder, dass die Namensfrage für viele Griechen ein hoch emotionales Thema ist.

Ausserhalb des Balkans wird der Streit oft belächelt und selten verstanden. Dabei birgt er nicht nur viel innenpolitischen Sprengstoff in Griechenland. Er hat auch eine grosse sicherheitspolitische Brisanz: Es geht letztlich um die politische Stabilität des Westbalkans. Bisher blockierte Griechenland wegen des Namensstreits die Aufnahme Mazedoniens in die Nato. Mit dem Beitritt zur Allianz würde der wachsende Einfluss Russlands in der Balkanregion zurückgedrängt.

Auch wirtschaftlich macht die Einigung Sinn. Insbesondere für Nordgriechenland ist Mazedonien ein wichtiger Handelspartner. Umgekehrt ist Mazedonien für einen Grossteil seines Aussenhandels auf den griechischen Hafen Thessaloniki angewiesen. Tsipras weiss, dass die Vereinbarung trotz der offenkundigen Vorteile, die sie Griechenland und der Balkanregion bringt, in der Bevölkerung seines Landes nicht mehrheitsfähig ist. Die Ratifizierung des Abkommens wird ihm also keine neuen Wähler zuführen, eher im Gegenteil.

Tsipras setzt auf etwas anderes. Die kleine Mitte-links-Partei To Potami droht am Mazedonien-Konflikt zu zerbrechen, weil sie keine gemeinsame Linie findet. Auch die sozialdemokratische Bewegung für Wandel, eine Nachfolgepartei der sozialistischen Pasok, erlebt schwere Spannungen, weil einige Abgeordnete für das Mazedonien-Abkommen stimmen wollen, gegen die Linie der Parteiführung. Tsipras hofft, diese Abweichler an Syriza zu binden und konkurrierende Splitterparteien rechtzeitig vor den spätestens im Herbst fälligen Parlamentswahlen zu absorbieren.

Morddrohungen gegen Parlamentarier

Während Tsipras in der linken Mitte fischt, hofft am anderen Ende des politischen Spektrums die konservative Nea Dimokratia (ND) auf politischen Profit. Manche ND-Politiker sprechen sich zwar hinter vorgehaltener Hand für das Abkommen aus, Parteichef Kyriakos Mitsotakis hat die ND aber auf ein striktes Nein zu dem Vertrag festgelegt – aus Rücksicht auf den rechten Flügel und mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung. So hofft Mitsotakis, den Vorsprung seiner Partei gegenüber dem Tsipras-Linksbündnis Syriza weiter auszubauen. Schon jetzt liegt die ND in den Umfragen rund zehn Prozentpunkte vor Syriza.

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen bekommt die Mazedonien-Debatte eine besondere Schärfe. Parlamentarier, die für das Abkommen stimmen wollen, berichten von Morddrohungen gegen ihre Familien. Unbekannte klebten in Nordgriechenland Plakate mit Fotos von Parlamentariern, darunter die Frage: «Wirst auch Du Mazedonien verraten?»

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