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GRENZSTREIT: D-Day an der Adria

Zum Jahreswechsel eskaliert zwischen den EU-Nachbarn Slowenien und Kroatien ein alter Konflikt um die Seegrenze. Dabei hatte ein internationales Schiedsgericht eine durchaus realistische Lösung vorgelegt.
Rudolf Gruber, Wien
Der slowenische Premier Miro Cerar (links) und sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenkovic in Zagreb. (Bild: Antonio Bat/EPA (19. Dezember 2017))

Der slowenische Premier Miro Cerar (links) und sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenkovic in Zagreb. (Bild: Antonio Bat/EPA (19. Dezember 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Gemessen an geografischen Massstäben, müsste es eigentlich kein Grenzkonflikt sein. Kroatiens Küste ist über 1800 Kilometer lang, jene Sloweniens nicht einmal 50. Nichtsdestotrotz weigert sich die kroatische Regierung, dem kleinen Nachbarn ­einen Zugang zum offenen Meer zu gestatten, und beansprucht die gesamte Bucht von Piran im Nordwesten der Halbinsel Istrien für sich. Seit nunmehr 26 Jahren schwelt der Grenzkonflikt zwischen den beiden EU- und Nato-Nachbarn. Jetzt droht er zu eskalieren. «Wenn der D-Day da ist, sind wir zu Massnahmen auf ­allen Ebenen bereit», sagte vor einem halben Jahr Sloweniens Premier Miro Cerar.

Der D-Day ist heute, am 30. Dezember. «Wir werden die Kontrolle über unser Meer übernehmen», sagte Cerar kürzlich und fügte nachdrücklich hinzu, die slowenische Polizei stehe ­bereit, die neue Seegrenze in der Bucht von Piran zu überwachen.

Unfähig zu einer bilateralen Lösung

Slowenien fühlt sich im Recht: Seine Regierung setze lediglich um, was das internationale Schiedsgericht Ende Juni als Kompromiss beschlossen habe, sagte Cerar. Zudem stiess er die Drohung aus, Slowenien werde auf EU-Ebene so lange Kroatiens Beitritt zum Schengenraum und zur Euro-Zone blockieren, bis es den Schiedsspruch anerkenne.

Ein Schiedsgericht war nötig geworden, weil beide Länder zu einer bilateralen Lösung nicht ­fähig waren. Es entschied, Slowenien habe Anspruch auf drei Viertel der Piraner Bucht, mithin auf einen direkten Zugang zum offenen Meer, den Kroatien zu Gunsten seiner Fischereiwirtschaft dem kleineren Nachbarn verweigern wollte. Als Ausgleich wurden Grenzstreitigkeiten im Landesinnern zu Gunsten Kroatiens entschieden. 2015 jedoch war Kroatiens Regierung aus dem Schiedsverfahren mit der Begründung ausgestiegen, das internationale Richterkollegium sei parteiisch und habe von vornherein eine Lösung zu Gunsten Sloweniens angestrebt.

Premier Andrej Plenkovic ­bestätigte gestern erneut, der Schiedsvertrag sei für sein Land «null und nichtig», der heutige Samstag «ein Tag wie jeder andere». Kroatien werde jedoch «verteidigen, was kroatisch ist».

Bewaffneter Konflikt nicht ausgeschlossen

Damit ist ein bewaffneter Konflikt in der Piraner Bucht nicht mehr ausgeschlossen. Bereits 2002 wäre es beinahe zu einem See­gefecht zwischen beiden Küstenwachen um die jeweiligen Fischereigründe gekommen. Wechselseitige, schikanöse Kontrollen von Fischern hatten damals die Stimmung aufgeheizt. Das dürfte sich jetzt wiederholen.

Der Konflikt ist eine Altlast des kommunistischen Jugos­lawien, das in den 90er-Jahren in Erbfolgekriegen untergegangen war. Im Tito-Staat waren die inneren Grenzen nicht exakt festgelegt, formal war Jugoslawien eine Föderation. Erst als aus den sechs Teilrepubliken unabhängige Staaten wurden, wuchsen ungelöste Grenzstreitigkeiten zu ­nationalistischen Konflikten aus. Kroatiens nationalistische Regierungspartei HDZ versteht sich denn auch als Vorkämpferin der Unabhängigkeit und empfände es als Schmach, kroatisches Territorium aufzugeben. Dafür wird auch Premier Plenkovic, der eher als Pragmatiker mit viel Auslandserfahrung gilt, in die Vaterlandspflicht genommen.

Für seine Einschätzung, das Schiedsurteil sei zu 90 Prozent doch akzeptabel, wurde er viel gescholten. Woraus die restlichen 10 Prozent bestehen, sagte er nicht. Es dürfte übertriebener ­Nationalstolz sein, der schwerer wiegt als alle Sachargumente.

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