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Kommentar

Grenzmauer USA-Mexiko: Der Preis ist zu hoch

US-Präsident Donald Trump hat in einer Fernsehansprache an die Nation für die Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben. Dabei zeichnete er das Bild einer Krise. Der Preis für ein baldiges Ende eines Teil-«Shutdown» ist zu hoch.
Renzo Ruf, Washington

Gewiss, die Demokraten haben recht: Die Behauptung von Präsident Donald Trump, über die Südgrenze der USA schwappe eine veritable Sturzflut von Menschen mit bösartigen Absichten, ist schlicht falsch. Und es ist irreführend, diese angebliche Krise mit den furchtbaren Delikten zu belegen, die illegal eingewanderte Ausländer begangen haben. Die USA haben ein Gewaltproblem, keine Frage. Allerdings wird die überwiegende Mehrheit der entsprechenden Straftaten durch Amerikaner begangen.

Aber es stimmt halt auch, dass die USA an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko verwundbar sind. Und dass das amerikanische Einwanderungssystem modernen Herausforderungen nicht gewachsen ist. So sind die meisten Sans-Papiers ganz legal ins Land eingereist, über einen Grenzposten oder einen internationalen Flughafen. Mit dem Bau einer Mauer an der Südgrenze – einer Grenze notabene, die durch Wüsten und über Bergketten führt – lassen sich die Probleme im amerikanischen Einwanderungssystem nicht lösen. Das weiss wohl auch Trump. Dennoch hält er am Bau einer Grenzbefestigung fest, weil die Mauer mittlerweile zum Symbol seiner Präsidentschaft geworden ist und der Wahlkampf 2020 bereits auf Hochtouren läuft. Und weil es letztlich einfacher ist, über die Vorzüge einer Mauer aus Beton oder Stahl zu spekulieren, als Paragraphen des Einwanderungsgesetzes umzuschreiben.

Auch deshalb gibt es wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Patts zwischen den Demokraten im nationalen Parlament und dem Republikaner im Weissen Haus. Beide Seiten wissen, dass sie Konzessionen eingehen müssten, um den Teil-«Shutdown» zu beenden. Und beide Seiten wollen dafür den politischen Preis nicht bezahlen.

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