Grenzkontrollen verlängert

Remo Hess, Brüssel
Drucken
Teilen

Schengen Die EU-Kommission schlug gestern vor, Kontrollen an den EU-Binnengrenzen während maximal dreier Jahre möglich zu machen. Bislang liegt die Höchstdauer bei zwei Jahren. Mit der Ausdehnung gibt Brüssel dem Druck von Mitgliedstaaten wie Deutschland, Österreich und Frankreich nach. Nach dem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge über die Balkanroute vor zwei Jahren führten Berlin und Wien vorübergehende Grenzkontrollen ein. Frankreich tat dies nach den Pariser Anschlägen im Herbst 2015. Im November müssten die Kontrollen eigentlich eingestellt werden. Mit der neuen rechtlichen Regelung könnten Mitgliedstaaten abermals Kontrollen beantragen und diese so nahtlos weiterführen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gab sich gestern alle Mühe, den Eindruck zu vermeiden, die im Schengen-Abkommen geregelte Personenfreizügigkeit sterbe einen langsamen Tod: «Die Kontrollfreiheit an den Binnengrenzen ist das Kernstück von Schengen.» Um das System als solches zu erhalten, gelte es aber, «das ausgewogene Verhältnis zwischen freiem Personenverkehr und Mobilität einerseits und der Sicherheit andererseits zu bewahren». Gleichzeitig wiederholte er die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Rumänien und Bulgarien möglichst umgehend in den Schengen-Raum aufzunehmen.

50000 Personen aus Afrika aufnehmen

Neben der Anpassung des Schengen-Kodexes setzt die EU weiterhin auf eine Stärkung der Aussengrenzen. Dazu gehört, legale Migrationswege für schutzbedürftige Personen zu schaffen. Die Direktansiedlung von Flüchtlingen, wie sie schon bei Griechenland und Italien angewendet wurde, erachtet die EU-Kommission dabei als taugliche Massnahme. Sie empfiehlt den EU-Staaten, in den nächsten zwei Jahren insgesamt 50 000 Personen aus Afrika aufzunehmen. Dafür stellt Brüssel 500 Millionen Euro zur Verfügung, was 10 000 Euro pro aufgenommenen Flüchtling ergibt.

Remo Hess, Brüssel