Kommentar

Regierungskrise in Spanien: Die Grenze des Möglichen ist erreicht

Die katalanischen Separatisten lassen Regierungschef Pedro Sánchez fallen. Für Sánchez ist damit die Grenze des Möglichen erreicht. 

Ralph Schulze, Madrid
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Ralph Schulze

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Die Ablehnung des Staatshaushaltes im Parlament stürzt Spanien in eine tiefe Regierungskrise. Denn ohne Etat kann man ein Land nicht vernünftig regieren. Deswegen wird Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kaum ein anderer Ausweg bleiben, als Neuwahlen anzusetzen. Dies wäre schon vor Monaten fällig gewesen, denn Sánchez’ sozialistisches Minderheitskabinett war vor acht Monaten eigentlich nur als eine Art Übergangsregierung angetreten. Dann aber fand Sánchez Gefallen an der Macht und wollte ausharren. Wohl auch, weil ihm bald klar wurde, dass er keine Chance auf einen Wahlsieg haben würde.

Sánchez’ Sozialisten holten in der vergangenen Parlamentswahl nur 23 Prozent – und besetzten damit 84 von 350 Parlamentsmandaten. Laut Umfragen haben sich Sánchez’ Aussichten seither nicht nennenswert verbessert. Dass er mit seinem Minderheitskabinett überhaupt so lange aushielt, hat er den katalanischen Separatistenparteien zu verdanken, von denen seine Mehrheit abhing. Aber sie verkauften ihre Stimmen so teuer wie möglich und verlangten immer neue Zugeständnisse. Als sie ihre Unterstützung für den Haushalt an Verhandlungen über die Unabhängigkeit Kataloniens knüpften, war für Sánchez die Grenze des Möglichen erreicht.

Denn auch ein Regierungschef ist an die spanische Verfassung gebunden, die Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Wäre Sánchez also auf die Forderungen eingegangen, würde er möglicherweise dort landen, wo derzeit zwölf katalanische Separatistenführer wegen mutmasslich illegaler Aktivitäten sitzen: auf der Anklagebank.

Spanien schlittert in die nächste Regierungskrise

Die katalanischen Separatisten lassen Regierungschef Pedro Sánchez fallen. Nach der verlorenen Abstimmung über seinen Haushalt steht dieser nun mit dem Rücken zur Wand. Als Ausweg bleiben ihm wohl nur Neuwahlen.
Ralph Schulze, Madrid