Gratwanderung für Frieden

Nach dem knappen Scheitern des Abkommens zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla wird unter Zeitnot nach einem Ausweg aus dem faktischen Patt gesucht.

Simon Roth
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Demonstration für die Rettung des Friedensplans in Bogota. (Bild: Fernando Vergara /AP (05. Oktober 2016))

Demonstration für die Rettung des Friedensplans in Bogota. (Bild: Fernando Vergara /AP (05. Oktober 2016))

«Unterstützen Sie den Vertrag über das Ende des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens?» – Es war die wahrscheinlich wichtigste Vorlage in der Geschichte Kolumbiens, worüber das Volk jemals hat abstimmen können.

Gemeint ist der knapp 300 Seiten starke Vertrag zur Beilegung des 52jährigen Bürgerkriegs mit den linksgerichteten Farc-Rebellen. Dennoch vermochte die Volksabstimmung, mit der Präsident Santos den Vertrag demokratisch absichern wollte, die Bevölkerung nicht zu mobilisieren: 62 Prozent blieben am Sonntag zu Hause – die tiefste Wahlbeteiligung seit 22 Jahren.

Knappe Zeit zum Nachverhandeln

In Kolumbien herrscht seither Katerstimmung. Während des dreimonatigen gegenseitigen Waffenstillstands zwischen Rebellen und Regierung erhielt die kolumbianische Bevölkerung in den vergangenen Monaten einen Vorgeschmack auf ein Land ohne Krieg und atmete zum ersten Mal in langer Zeit einen Hauch von Frieden.

Eine Rückkehr zum Bürgerkrieg war undenkbar. Nach dem knappen «Nein» zum Friedensvertrag von 50,2 Prozent an den Urnen droht nun politische Eiszeit. Präsident Santos verkündete die Verlängerung des Waffenstillstandes bis 31. Oktober. Nur wenige Minuten später meldete sich Farc-Chef Timoschenko und fragte den Staatschef auf Twitter plakativ: «Und danach geht der Krieg weiter?»

Der Tweet eines weiteren Farc-Kommandanten, der die Rebellen dazu anhält, sich an sichere Orte zu begeben, «um Provokationen zu vermeiden», führte zu noch mehr Unsicherheit. Die Farc-Kämpfer waren zu diesem Zeitpunkt unterwegs in die 26 designierten Zonen, in denen sie unter Aufsicht der UNO während 180 Tagen ihre Waffen abgeben wollten.

Während vier Jahren hatten Vertreter der Regierung und Rebellen in Kuba hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Bevölkerung wurde dabei aber aussen vor gelassen. Die Gegner des Abkommens, allen voran Ex-Präsident Alvaro Uribe, kritisierten vor der Abstimmung die aus ihrer Sicht zu milden Strafen für Farc-Kämpfer. Die Befürworter suggerierten in ihrem Abstimmungskampf, dass bei einem Nein der Krieg wie bisher fortgeführt würde. So wurde letztlich weder über den konkreten Inhalt des Vertrags noch über Krieg oder Frieden abgestimmt. Emotionale Proteststimmen sprachen sich für Uribe und gegen Santos aus. Die beiden Rivalen haben sich nun am Mittwoch im Präsidentenpalast getroffen. Uribe fordert eine Neuverhandlung der Verträge, Santos und die Farc haben von Anfang der Verhandlungen an betont, dass «nichts beschlossen ist, bis alles beschlossen ist». Den Vertrag gebe es nur als Gesamtpaket.

Verfassunggebende Versammlung als Lösung?

Inmitten dieser Wirren gibt es dennoch einen Lichtblick. Die zweitgrösste Rebellenorganisation des Landes, die «Nationale Befreiungsarmee» (ELN), kündigte nun an, in den kommenden Tagen ebenfalls formelle Verhandlungen mit der Regierung beginnen zu wollen. Beobachter schliessen deshalb die Möglichkeit eines Verhandlungstisches nicht aus, an dem die Regierung, die ELN, die Farc und das Nein-Lager Platz nehmen. Man könnte es Verfassunggebende Versammlung nennen. Bisher war es umstritten, ob ein Ja in der Volksabstimmung auch für künftige Präsidenten verbindlich gewesen wäre.

Die politischen Kräfte Kolumbiens müssen nun schnell eine Lösung finden. Ansonsten könnte es sein, dass mit dem Ende des Waffenstillstandes am 31. Oktober erneute Gewalt Tatsache würde. Die Chance für ein nationales Friedensprojekt sollte jetzt genutzt werden. Ein weiteres Blutvergiessen ertrüge das Land, das endlich zur Ruhe kommen will, kaum.