Glückloser Minister tritt ab

Österreichs rot-schwarze Koalition muss sich nach dem Rücktritt von Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll neu formieren.

Rudolf Gruber
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Josef Pröll (Bild: epa)

Josef Pröll (Bild: epa)

wien. Mit 39 Jahren wurde Josef Pröll als Erneuerer der darniederliegenden konservativen Volkspartei (ÖVP) gefeiert. Nun, mit 42, tritt er von der politischen Bühne ab, und der ÖVP geht es schlechter als zuvor. Das liegt nicht nur an Prölls politischem Ungeschick. Eine Lungenembolie riss ihn vor rund vier Wochen jäh aus seinem Stressjob als Finanzminister, Vizekanzler und Parteichef. Gestern trat er erstmals wieder vor die Öffentlichkeit, aber nur, um seinen vollständigen Rückzug aus der Politik zu verkünden. «Ich habe mich für meine Gesundheit und meine Familie entschieden», sagte der dreifache Familienvater.

Politische Abrechnung

Seine Bilanz fällt schwach aus, dafür war der Abgang stark: Pröll nutzte seine Abschiedsrede auch für eine kleine Abrechnung mit der eigenen Partei. Die hat es ihm ebenso schwer gemacht, die Erwartungen als Hoffnungsträger zu erfüllen, wie der politische Gegner und Koalitionspartner, die sozialdemokratische SPÖ unter ihrem Kanzler Werner Faymann. Pröll bestätigte gewissermassen Medienkommentare über den Zustand der Koalition, als er als deren grösste Übel nannte: «Vertrauensverlust der Bürger in die Politik» und «Reformstillstand».

Offen prangerte er bei «einzelnen Politikern, auch in der ÖVP, einen Mangel an Anstand» an. Gemeint waren damit insbesondere zwei Europaparlamentarier der ÖVP, Ernst Strasser, der falschen Lobbyisten aufgesessen war, und Hella Ranner, die mit dem Spesenbudget eigene Schulden begleichen wollte. Beide zählten zu vielen personellen Fehlentscheiden Prölls, die andauernd schlechte Umfragen zur Folge hatten. Zudem erbte Pröll Altlasten wie die Korruptionsaffäre um den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einem Schützling von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. So bot die Partei unter Pröll zunehmend das Bild eines orientierungslosen Haufens. Zuletzt wurden die kritischen Stimmen immer lauter, die ihrem Chef vorwarfen, sie zu wenig zu führen und den Koalitionsgegner zu sanft anzufassen.

Hinter der rechten FPÖ

Den einzigen Erfolg kann Pröll als Finanzminister verbuchen: «Österreich ist besser und schneller aus der globalen Finanzkrise herausgekommen als andere EU-Staaten», sagte er gestern. Doch auch sein gutes Krisenmanagement schlägt sich nicht in Umfragen nieder: Während die SPÖ das Fähnlein der sozialen Gerechtigkeit hochhielt und damit punktete, wurde die Wirtschaftspartei ÖVP mit Kürzungen fürs einfache Volk, Privilegien für Beamte und Reformblockade identifiziert.

Die einstmals traditionelle Staatspartei ÖVP liegt heute nur noch an dritter Stelle, klar hinter der SPÖ und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) unter Heinz-Christian Strache. Die neue ÖVP-Führungsmannschaft hat bis zur nächsten Wahl noch zwei Jahre Zeit, die Partei inhaltlich und personell neu aufzustellen. Bereits heute fallen erste Entscheide.