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Glaubwürdiger wäre etwas Selbstkritik

«Irgend etwas stimmt da nicht in Sachsen.» So urteilt nach all den Pannen rund um die Observierung, Verhaftung und Inhaftierung des syrischen Terrorverdächtigen Jabr al-Bakr der ehemalige liberale deutsche Innenminister Gerhart Baum.
Kopfsalat (Bild: Walter Brehm)

Kopfsalat (Bild: Walter Brehm)

«Irgend etwas stimmt da nicht in Sachsen.» So urteilt nach all den Pannen rund um die Observierung, Verhaftung und Inhaftierung des syrischen Terrorverdächtigen Jabr al-Bakr der ehemalige liberale deutsche Innenminister Gerhart Baum. Mag sein, dass Baum gegen eine klammheimliche Freude am Tod des wohl zum Terroristen gewordenen Flüchtlings anredet. Die Sicherheitsbehörden treibt nicht Betroffenheit um über ihre Unfähigkeit, den Suizid al-Bakrs Tod zu verhindern – nur der Ärger, einen wichtigen Zeugen zur möglichen Vernetzung von Jihadisten in Deutschland verloren zu haben.

Der noch ungeklärte Tod des mutmasslichen Terroristen ist aber nur der Schlusspunkt einer fast unglaublichen Pannenserie von Polizei, Justiz und Politik nicht nur im ostdeutschen Sachsen. Der Tod Al-Bakrs fügt sich in ein unschönes Bild wachsender Fremdenfeindlichkeit, das in Zeiten des Wahlkampfs nicht nur von Rechtsextremisten gezeichnet wird. Denn verhaftet werden konnte Al-Bakr nur dank dreier beherzter syrischer Flüchtlinge, die ihn gefesselt der Polizei übergaben. Da wankt das weitverbreitete Schwarz-Weiss-Bild von den gefährlichen Flüchtlingen. Bedanken mochte sich bei den drei beherzten Syrern aber kein Regierungspolitiker so richtig. Sie sind nun selber Objekte der Justiz.

Dafür genügt, dass Al-Bakr sie vor seinem Suizid als angebliche Komplizen denunziert hatte. Das muss natürlich geklärt werden – aber von einer Justiz, die jedes Versagen empört von sich weist? Glaubwürdiger wäre dies, wenn Sachsens Regierung nicht jede Fehlleistung ihrer Justiz deckte. Aber Selbstkritik ist ihre Sache nicht.

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