GIPFELTREFFEN: Bauen an der Festung Europa

Um den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren, werden in der EU Asylzentren ausserhalb Europas diskutiert. Doch der Plan hat einen grossen Haken.

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Vor eineinhalb Jahren hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Satz «Wir schaffen das!» die Willkommenskultur ausgerufen – heute läuft der Bau der «Festung Europa» auf Hochtouren. Der Zustrom von über einer Million Flüchtlingen 2015, die Reaktionen von Teilen der deutschen Gesellschaft und die Terrorangst haben zu einem Umdenken geführt. Auf der Balkanroute versperren bereits Zäune und Grenzkontrollen den Weg, ein Deal mit der Türkei hindert Migranten am Übertritt auf EU-Territorium.

Beim heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta geht es darum, wie auch die zentrale Mittelmeerroute dichtgemacht werden kann. Im Fokus steht Libyen. 90 Prozent aller Migranten machen sich von dem Bürgerkriegsland aus auf in Richtung Europa. Über 180 000 waren es im vergangenen Jahr, mehr als 360 000 warten gemäss Schätzungen noch auf eine Gelegenheit. Auf der gefährlichen Überfahrt starben in den letzten 12 Monaten mindestens 4600 Personen – ein neuer Rekord. Schlepperbanden schicken die Menschen in kaum seetüchtigen Booten los – im Wissen, dass ausserhalb der libyschen Hoheitsgewässer die Schiffe der EU-Mission «Sophia» warten und die Flüchtlinge nach Italien bringen.

Türkeideal als Vorbild für Abkommen mit Libyen

Damit soll nun Schluss sein. Am liebsten möchten die EU-Länder mit Libyen einen Deal ähnlich wie mit der Türkei abschliessen. Libyen ist jedoch ein zerfallener Staat. Vier grössere Fraktionen und unzählige kleinere Milizen kämpfen seit dem Sturz des Diktators Muammar Gaddafi um die Macht. Die international anerkannte Einheitsregierung von Premier Fayez Sarraj kann nicht einmal in der Hauptstadt Tripolis für Sicherheit sorgen. Trotzdem wird Sarraj von der EU hofiert und wurde gestern in Brüssel zum Gedankenaustausch empfangen.

Konkret schwebt dem maltesischen EU-Ratsvorsitz vor, dass auf dem libyschen Gebiet «angemessene Unterbringungsmöglichkeiten» – also Asylzentren – unter der Leitung des UN-Flüchtlingshilfswerks und der Internationalen Organisation für Migration geschaffen werden. Zudem soll die libysche Küstenwache in Schulung und Ausrüstung weiter unterstützt werden.

Eines der grössten Hindernisse bleibt jedoch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Gemäss EU-Recht darf niemand in einen unsicheren Drittstaat abgeschoben werden. Einige EU-Politiker wollen nun prüfen, welchen Spielraum das Recht zulässt. Der deutsche Innenminister Thomas de Mazière führte bereits den Vorschlag ins Feld, anstatt nur in «sichere Drittstaaten» sollte die Rückführung in «sichere Orte» möglich werden. Von dort aus könnten dann Asylbewerber bei erfolgreicher Prüfung ihres Antrags direkt in die EU geflogen werden. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz propagiert schon seit längerem die Einrichtung von externen Flüchtlingslagern, zum Beispiel auf einer Insel, wie es Australien tut. Dafür wurde er vom Luxemburger Amtskollegen Jean Asselborn scharf kritisiert. Solche Pläne gehören für Asselborn zum «rechtsnationalen Gedankengut», heisst es im «Spiegel».

Mangelnde politische Stabilität bleibt Hindernis

In welche Richtung die Diskussion auch geht: Voraussetzung für eine Migrationspartnerschaft jeglicher Art ist eine politische Stabilisierung Libyens. Doch dafür spricht im Moment wenig. Letzte Woche zeigte sich der mächtige Milizenführer Khalifa Haftar, der den Osten Libyens kontrolliert, öffentlichkeitswirksam auf dem von Syrien heimreisenden russischen Flugzeugträger «Admiral Kusnezow».

Sollte er gänzlich die Kontrolle über die libyschen Küsten erlangen, wäre er Herr über die Flüchtlingsströme – und mit ihm sein Unterstützer Wladimir Putin.

Remo Hess/Brüssel