Gewalt überschattet Wahlwiederholung

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Kenia Die umstrittene Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Kenia hat begonnen. Trotz wochenlanger Unsicherheit und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Neuwahl öffneten gestern die Wahllokale. In vielen Wahllokalen der Hauptstadt Nairobi waren allerdings nur wenige Wähler zu sehen.

Der seit 2013 amtierende Uhuru Kenyatta will sich bei der Neuwahl eine zweite fünfjährige Amtszeit sichern. Oppositionsführer Raila Odinga hatte sich allerdings von der Abstimmung zurückgezogen und zum Boykott der Wahl aufgerufen. Alle acht Kandidaten der Wahl vom 8. August stehen bei der Wiederholung erneut auf dem Wahlzettel. Mit Odingas Boykott gilt Kenyatta allerdings als sicherer Sieger – den restlichen Kandidaten wird keine wirkliche Chance eingeräumt.

Zweifel an fairen und glaubwürdigen Wahlen

Seit der Annullierung der Präsidentschaftswahl vom August spitzte sich die ohnehin angespannte Lage in Kenia zu. Einschüchterungen, Drohungen, aufrührerische Rhetorik und Gewalt hätten zu einer zunehmend feindlichen politischen Lage beigetragen, warnten UNO-Experten kurz vor der Wahl.

Es häuften sich Zweifel, ob eine faire und glaubwürdige Wahl stattfinden könnte. Nur wenige Tage vor der Neuwahl erklärte eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission ihren Rücktritt und kritisierte unter anderem, dass einige Wahlleiter parteipolitischen Interessen dienten und von politischen Akteuren und Demonstranten eingeschüchtert würden. Auch Botschafter mehrerer Länder äusserten ihre Bedenken über die Wahl.

Nach der Präsidentenwahl am 8. August wurde Kenaytta zum Sieger erklärt. Odinga warf ihm aber Wahlbetrug vor und focht die Abstimmung vor Gericht an. Das Oberste Gericht annullierte diese überraschend und nannte schwerwiegende Fehler der Wahlkommission als Grund. Demnach sollte eine Neuwahl stattfinden. Odinga erklärte aber, er wolle an der Abstimmung nicht teilnehmen, da aus seiner Sicht die Wahlkommission seine Forderungen der Reform nicht erfüllt habe. Er forderte eine komplett neue Wahl mit neuen Nominierungen.

Zwei Tote bei Demonstrationen

Bei Protesten aufgrund der Wahlwiederholung sind gestern zwei Menschen getötet worden. Ein Demonstrant, der zusammengeschlagen worden sei, sei bereits tot in ein Spital in der Oppositionshochburg Kisumu eingeliefert worden, sagte gestern Juliana Rashia, eine medizinische Leiterin des Spitals. Eine weitere Person mit einer Schusswunde sei in der Klinik gestorben. Unterstützer der Opposition stiessen in Nairobi sowie in Kisumu und Mombasa mit der Polizei zusammen. Diese setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach der Abstimmung 2007 wurden mehr als 1000 Menschen getötet und rund 150 000 in die Flucht getrieben. (sda)