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Pakistan: Gewalt überschattet Wahl

Vor dem morgigen Urnengang warnen Beobachter vor der Einflussnahme des Militärs sowie vor der Einschüchterung der Medien und Wähler. Extremisten haben bereits weitere Anschläge angekündigt.
Ulrike Putz, Singapur
Polizisten bewachen ein Büro der PTI-Partei in der westpakistanischen Stadt Quetta. (Bild: Ahmed Fayyaz/EPA; 16. Juli 2018)

Polizisten bewachen ein Büro der PTI-Partei in der westpakistanischen Stadt Quetta. (Bild: Ahmed Fayyaz/EPA; 16. Juli 2018)

Die jüngsten Terrorattacken sollen die Bürger vom Wählen abhalten und so das Fundament des Staates untergraben: Am Sonntag fiel im Norden Pakistans ein Kandidat der Tehreek-e-Insaf-Partei (PTI) einem Anschlag zum Opfer. Ikramullah Gandapur starb, als sich ein Selbstmordattentäter neben seinem Jeep in die Luft sprengte. Der Anschlag war Teil einer Serie von Gewalttaten, mit denen Extremisten versuchen, die etwa 100 Millionen Wähler in Pakistan so zu verängstigen, dass sie es nicht wagen, an den für morgen Mittwoch angesetzten Parlamentswahlen teilzunehmen.

Bereits am 13. Juli hatte ein Terrorist 149 Besucher einer Wahlveranstaltung in Balutschi­stan mit in den Tod gerissen. Für den Wahltag haben Extremisten weitere Anschläge angekündigt. Über 300000 Soldaten sollen die Sicherheit der Bürger garantieren. Die Terrorkampagne überschattet eine Wahl, von der viele Pakistaner nicht mehr glauben, dass sie frei und fair ablaufen wird. Die unabhängige pakistanische Menschenrechtskommission (HRCP) urteilte in einem gerade veröffentlichten Report, es bestünden «hinreichende Gründe, die Legitimität der Wahlen zu bezweifeln». HRCP-Sprecher Ibn Abdul Rehman meldete «eklatante, aggressive und unerschrockene Versuche, das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen zu manipulieren».

Ein Ex-Cricket-Star als Favorit

Nicht nur die Wähler würden eingeschüchtert, auch die Presse habe zuletzt unter sehr hohem Druck gestanden, sagen Vertreter pakistanischer Medien. Freie Wahlberichterstattung im Vorfeld sei de facto unmöglich geworden, sagte der Geschäftsführer der pakistanischen Mediengruppe Dawn, Hameed Haroon, der BBC. Das pakistanische Militär unternehme einen «beispiellosen Angriff» auf die Pressefreiheit seines Heimatlandes und versuche, die Wahlen so zu beeinflussen.

Haroon deutete an, die Generäle wollten den in der internationalen Politik unerfahrenen ehemaligen Cricket-Star Imran Khan ins Amt des Premierministers hieven, um im Hintergrund weiter die Strippen zu ziehen. Tatsächlich hat Khans PTI-Partei gute Chancen, als Siegerin aus der Wahl hervorzugehen. In den jüngsten Umfragen lag sie knapp vor der jetzigen Regierungspartei, der Pakistan Muslim League-N (PML-N).

Lange Zeit schien ein Wahlsieg Khans unwahrscheinlich. Der dreimalige Premierminister Nawaz Sharif, der auch die letzte Wahl für sich entschieden hatte, hatte lange Zeit gute Chancen auf eine Wiederwahl. Doch im vergangenen Sommer erstattete Khans Partei Anzeige wegen Korruptionsvorwürfen gegen Sharif. Der 68-Jährige wurde in der Folge des Amtes enthoben und in einem von Beobachtern als rechtlich fragwürdig eingestuften Prozess in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Gemeinsam mit seiner Tochter Maryam wurde er bei seiner Rückkehr nach Paki­stan Mitte Juli verhaftet.

Die PML-N wird unterdessen von seinem jüngeren Bruder, Shehbaz Sharif, geführt und liegt in Umfragen an zweiter Stelle. Die Pakistanische Volkspartei (PPP), die von dem Sohn der ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, Bilawal Bhutto-Zardari, repräsentiert wird, dürfte voraussichtlich auf dem dritten Platz landen. Mit Khan könnte nun ein Mann an die Macht kommen, der eine erstaunliche Wandlung vollzogen hat: Der 65-Jährige war in seiner Jugend Teil des Londoner Jetsets und gilt als Nationalheld, seit er Pakistan 1992 als Kapitän den bislang einzigen Weltmeistertitel im Cricket bescherte. Heute gibt sich der ehemalige Lebemann betont konservativ, hofiert die Islamisten und zeigt sich dem Militär gegenüber dienstfertig.

Es warten schwierige Aufgaben

Sicher sein darf sich der PTI-Chef seiner Sache jedoch noch nicht: Die Wahl wird vermutlich im Punjab entschieden. Die traditionelle Hochburg der Politikerdynastie der Sharifs ist die bevölkerungsreichste Provinz. Ein Sieg Khans im Punjab würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Manipulationsvorwürfen und Protesten führen. Auf den Wahlsieger warten schwierige Aufgaben: Die Wirtschaft Pakistans schwächelt, für 2018 wird mit einem Haushaltsdefizit von 36 Milliarden Franken gerechnet. Und wegen des korrupten Beamtenapparates zögern internationale Geldgeber mit Finanzspritzen.

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