Gewalt demontiert Demokratie

Mexikos Wahlen versinken in Schmutz und Gewalt. In der teilweisen Erneuerung des nationalen Kongresses sowie in den Regional- und Gemeindewahlen könnten erstmals die Nichtwähler die Mehrheit zu stellen haben.

Sandra Weiss
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Ein kleiner Mexikaner marschiert in der Hauptstadt für Frieden. (Bild: ap/Marco Ugarte)

Ein kleiner Mexikaner marschiert in der Hauptstadt für Frieden. (Bild: ap/Marco Ugarte)

PUEBLA. Mexikos Wahlkampf ähnelt einem Schlachtfeld: Enrique Hernández war die Nummer vier auf der aktuellen Todesliste. Der Bürgermeisterkandidat für die linke Partei Morena hatte Mitte Mai in Yurécuaro, einem Dorf im mexikanischen Bundesstaat Michoacán, eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Dort erschossen ihn Auftragskiller aus einem vorbeifahrenden Auto. Hernández war Chef der örtlichen Selbstverteidigungsgruppen, die sich gegen die Drogenmafia und deren Schutzherren, korrupte Politiker und Polizisten, erhoben hatten.

Nummer drei gehörte der Regierungspartei PRI an und starb in Tabasco. Nummer eins und zwei waren Politiker der PRI und der Linkspartei PRD und wurden in Guerrero ermordet.

Mehrheit für Wahlabstinenz?

«Das hier ist ein Pulverfass», resümierte Francisco García, Bürgermeister des Ortes Chilapa in Guerrero. Er war von bewaffneten Bürgerwehren aus dem Ort gejagt worden, die auch seine Polizei entwaffneten. Medien berichteten, es handle sich um Abrechnungen verfeindeter Drogenkartelle. Wer bei wem im Sold steht, ist undurchsichtig. Journalisten, die sie aufdecken wollen, werden ebenfalls ermordet. Die Justiz ist unfähig: 96 Prozent der Straftaten bleiben ungesühnt.

Angesichts dieses Panoramas steht das Urteil der Mexikaner über Staat und Politik längst fest: Alle sind korrupt. In Guerrero rufen linke Basisbewegungen zum Wahlboykott auf. Im Rest des Landes greift die Apathie um sich, und erneut sieht es so aus, als könne der Gewinner der Wahlen am 7. Juni die Enthaltung sein. Bei 60 Prozent sieht sie der Politologe José Antonio Crespo.

Demontage der Demokratie

Das ficht die Parteien jedoch nicht an. Da alle mehr oder weniger das Gleiche versprechen – Sicherheit, Arbeitsplätze, Transparenz, Sozialleistungen – locken sie die Wähler mit Fussballspielern, Clowns und TV-Stars auf den Listen an. Doch vorrangig geht es darum, den Gegner zu diskreditieren: abgehörte Telefongespräche, gekaufte Richter oder diffamierende Wahlwerbung.

Beinahe grotesk mutet das Spektakel der demokratischen Demontage an. Doch es hat Kalkül: Obwohl es sich nur um die teilweise Erneuerung des Kongresses und Regional- und Lokalwahlen handelt, wird damit die Macht landesweit neu austariert, wie der Politologe Rubén Aguilar erklärt. Und die regierende PRI dürfte Umfragen zufolge zwar das beste Ergebnis einfahren, doch einige ihrer Hochburgen sind gefährdet – was die Mehrheit im Kongress und damit die Regierungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Ausserdem beeinflusst das Wahlergebnis die Parteienfinanzierung. Und da ist es enger geworden für die Traditionsparteien.

Unabhängige…

Erstmals dürfen in Mexiko unabhängige Bürger-Kandidaten antreten. Insgesamt gibt es 22 dieser Unabhängigen – zum Teil hehre Gestalten wie der 25jährige Student Pedro Kumamoto, der sich im Bundesstaat Jalisco um ein Abgeordnetenmandat bewirbt, von Haus zu Haus geht und nur Spenden von höchstens 500 Dollar pro Kopf annimmt.

…und sogenannt Unabhängige

Andere unabhängige Bewerber wie der Gouverneurskandidat im Bundesstaat Nuevo León, Jaime Rodríguez alias «El Bronco», klopfen zwar deftige Sprüche gegen das korrupte Establishment, aber bis vor kurzem gehörte er selbst noch der PRI an – und zwar 33 Jahre. Kleinere Parteien wie die Grünen, die Lehrerpartei Panal oder Nueva Alianza gelten als Mehrheitsbeschaffer der PRI; oder werden wie die Partei «Morena» von Altpolitikern der PRD angeführt.

Populismus oder Putsch

Angesichts des desolaten Angebots haben sich Bürger organisiert und Initiativen gestartet, wie die Internetseite «www.can didatotransparente.mx», auf der Kandidaten ihre Steuererklärungen öffentlich machen können. Von über 10 000 Kandidaten haben das bislang aber nur 230 getan. «Mexikos Problem ist eine fest verankerte Kultur der Korruption und Vetternwirtschaft», sagt Aguilar.

Es ist die Kultur der PRI, der Partei die aus einem Pakt der Caudillos der mexikanischen Revolution Anfang des 20. Jahrhunderts hervorging und das Land bis zum Jahr 2000 autoritär regiert hatte. Doch heute lehnen laut Umfragen 44 Prozent der Mexikaner die PRI und ihre Methoden ab. Aber von den meisten Alternativen sind sie ebenso enttäuscht. Die Auswege aus derartigen Legitimitätskrisen benennt der Historiker Alberto Olvera so: «Entweder eine populistische Lösung an den Urnen oder eine autoritäre Wende von oben.»