Gesetz soll Beschneidung regeln

Der Deutsche Bundestag fordert, die rituelle Knabenbeschneidung müsse grundsätzlich erlaubt sein. Doch es gibt Kritik an der Entscheidung des Parlaments.

Fritz Dinkelmann
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Rituelle Beschneidung – Religionsfreiheit oder Körperverletzung? (Bild: epa/Vassil Donev)

Rituelle Beschneidung – Religionsfreiheit oder Körperverletzung? (Bild: epa/Vassil Donev)

BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat sehr schnell auf das Urteil des Kölner Landgerichts reagiert, das die rituelle Beschneidung eines islamischen Knaben als strafbare Körperverletzung beurteilt hatte – und damit unter Moslems und Juden heftige Proteste auslöste.

Der Bundestag stellte darum diese Woche in einer von CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Resolution fest, dass «eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Knaben ohne unnötige Schmerzen (…) grundsätzlich zulässig» sein müsse. Bis im Herbst wolle man dies gesetzlich regeln. Die Grünen mochten sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen und forderten Bedenkzeit und kein «Hauruckverfahren». Die Linke boykottierte die Resolution.

Polizeiverband kritisiert

Kritik gibt es aber nicht nur aus der Politik. Der Bundestag versuche «panisch», in aller Eile Gesetze zu ändern, erklärte gestern der Bund der deutschen Kriminalbeamten (BDK) und kritisierte den Bundestag. Die Verfassung könne «nicht durch ein einfaches Gesetz beschränkt werden», sagte BDK-Chef André Schulz. Das Recht des Kindes auf körperliche Selbstbestimmung wiege «schwerer» als die Religionsausübung der Eltern. Auch der Deutsche Richterbund sagt, dass eine Güterabwägung nötig sei. Anders als der Polizeiverband begrüssen die Richter aber die Resolution des Bundestages.

Richterbund differenziert

Christoph Frank, Vorsitzender des Richterbundes, sagte gestern, eine strafrechtliche Neuregelung sei «vordringlich» und bis im Herbst auch machbar. Nötig sei dies, um «Wertungs-Widersprüche» auszuräumen, aber auch, um «Rechtssicherheit bei Betroffenen, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten» herzustellen. Es müsse geprüft werden, sagte Frank, wie eine «konkrete Ausnahmeregelung» im Strafrecht aussehen könnte für die Beschneidung bei Knaben.

Dass sich die Politik überhaupt genötigt sieht, klare rechtliche Grundlagen zu schaffen, ist eher zufällig.

Missverständnis als Auslöser

Laut «Zeit Online» führten Missverständnisse dazu, dass die Beschneidung eines vierjährigen Moslems in Köln auf der Notfallstation endete und der Fall vor Gericht kam. Gutachter attestierten dem Operateur tadellose Arbeit, und in erster Instanz wurde er freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft liess nicht locker, und so kam es zum Urteil des Kölner Landgerichts. Es ist zwar rechtskräftig, was aber nicht heisst, dass alle Gerichte in der Republik gleich entscheiden müssten; doch klar ist: Bis zu einer rechtlichen Regelung besteht Rechtsunsicherheit.

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