Gescheiterte Uno-Sanktionen
China und Russland machen gemeinsame Sache: Warum beide Staaten Kim Jong Un eine Absolution erteilen
Es ist das Ende einer Ära: Seit knapp 16 Jahren hat der UNO-Sicherheitsrat sämtliche Sanktionen gegen Nordkoreas Atomprogramm einstimmig beschlossen. Nun haben sich erstmals China und Russland mit einem Veto quergestellt.
Die neueste von der US-Regierung vorgeschlagene Resolution gegen Nordkorea wurde abgeschmettert. Die historische Entscheidung hat nicht nur nachhaltige Folgen für die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel. Sie erfolgt auch zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Laut Experten steht Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kurz vor seinem ersten Atomtest seit fünf Jahren.
Zu rascher Vorstoss von Joe Biden?
Washington zeigte sich enttäuscht. Das jetzige Veto kommt jedoch nicht ganz überraschend. Auch unter europäischen Diplomaten wird zumindest zaghaft über den raschen Vorstoss von Joe Biden gemurrt. Es heisst, dass der Zeitpunkt zu frühzeitig gewählt wurde. Man hätte mit der nächsten Sanktionsrunde zumindest warten können, bis Kim tatsächlich die nächste Atomrakete getestet hat.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erhält durch das Veto Russlands und Chinas viel Rückenwind.
Denn die bestehenden Wirtschaftsrepressionen gegen Nordkorea sind bereits derart engmaschig, dass jede weitere Verschärfung unweigerlich auch die Allgemeinbevölkerung trifft. Offiziell begründeten Moskau und Peking ihr Veto ebenfalls aus humanitären Gründen.
Russlands UNO-Botschafter Wassili Alexejewitsch Nebensja nannte die Sanktionspolitik eine «Einbahnstrasse», die zu nichts führen wird. Sein chinesischer Amtskollege Zhang Jun warf den USA gar vor, die Situation weiter «eskalieren» zu wollen.
Nordkorea ist Chinas Pufferstaat
Tatsächlich jedoch dürfte Chinas Regierung das Leid der Menschen in Nordkorea nur am Rande interessieren. Worüber Peking viel mehr besorgt ist: Dass der nordkoreanische Staat vollkommen ausblutet und kollabieren könnte. China braucht Nordkorea nämlich als Pufferstaat, um den Einfluss der USA in der Region zurückzudrängen.
Dass das Veto ausgerechnet jetzt erfolgt, zeigt aber auch, dass Moskau und Peking genügend Aufwind verspüren, um die US-Politik ganz offen zu missbilligen.
Für den Atomkonflikt auf der koreanischen Halbinsel sind dies allerdings schlechte Nachrichten. Denn natürlich fühlt sich Diktator Kim Jong Un erst recht ermächtigt, nachdem er nun quasi offizielle eine Absolution von seinen direkten Nachbarstaaten erhalten hat.
