Gericht in Kairo bestätigt Todesurteil gegen Mursi

KAIRO. Ein Kairoer Gericht hat gestern das Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bestätigt. Richter Shaaban al-Shami hielt damit trotz internationaler Kritik an der Entscheidung aus erster Instanz von Mitte Mai fest.

Michael Wrase/Walter Brehm
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Mohammed Mursi Ägyptischer Ex-Präsident (Bild: ap/Amr Nabil)

Mohammed Mursi Ägyptischer Ex-Präsident (Bild: ap/Amr Nabil)

KAIRO. Ein Kairoer Gericht hat gestern das Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bestätigt. Richter Shaaban al-Shami hielt damit trotz internationaler Kritik an der Entscheidung aus erster Instanz von Mitte Mai fest. Er sehe keinen Spielraum für Gnade und Nachsichtigkeit, verkündete Al Shami.

In den Richterspruch war auch Ägyptens Mufti einbezogen worden. Richter Al Shami hatte vor der Bestätigung des Todesurteils die höchste religiöse Instanz, den Mufti der Nil-Republik, um eine Stellungnahme gebeten. So verlangt es das ägyptische Strafrecht. Gegen das Urteil wird aber automatisch eine Berufung eingeleitet.

Mursi wird vorgeworfen, während der Aufstände gegen den langjährigen Diktator Hosni Mubarak 2011 Gefängnis-Ausbrüche organisiert zu haben. Laut Anklage soll er gemeinsam mit bewaffneten Mitgliedern der Palästinenserorganisation Hamas mehr als 30 Anführer der Moslembruderschaft sowie etwa 20 000 andere Häftlinge befreit haben. Dabei sollen mehrere Gefängniswärter getötet worden sein.

Spion des Irans

Zuvor hatten die Richter bereits den Spionagevorwurf gegen Mursi bestätigt und ihn allein deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mursi für die Hamas, die libanesische Hisbollah-Miliz und Iran spioniert hat. Im ersten Prozess zu diesen Vorwürfen wurden bereits 16 Mitangeklagte zum Tode verurteilt, weil sie zwischen 2005 und 2013 Geheimdokumente ins Ausland geliefert haben sollen.

Mohammed Mursi war Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident. Er kam im Juni 2012 im Zuge des Aufstandes gegen Mubarak an die Macht. Ein Jahr später wurde er nach Massenprotesten vom Militär gestürzt. Nach dem Putsch wurde die Moslembruderschaft, zu der Mursi gehört, in Ägypten als Terrororganisation eingestuft und offiziell verboten. Bis auf wenige Ausnahmen sitzen ihre politischen Führer im Gefängnis. Die ägyptische Justiz scheint sich auch gestern an die von der Militärführung und Präsident As Sisi vorgegebene Linie gehalten zu haben. Dass der Mufti den Wunsch der Kairoer Junta nach Vergeltung unterstützt und damit religiös legitimiert, sehen viele Moslems als Skandal. Der Druck auf den Mufti, der wohl aus dem Präsidentenpalast gekommen sei, untergrabe Würde und das Ansehen der einmal hoch geachteten ägyptischen Geistlichkeit, die man als Vermittler zwischen dem Staat und der Moslembruderschaft dringend gebraucht hätte.

Stabilität oder das Gegenteil?

Doch um Vermittlung oder gar Aussöhnung scheint es As Sisi nicht zu gehen. Der international umstrittene Präsident scheint fest entschlossen, seine politischen Gegner zu liquidieren oder zumindest über Jahre wegzusperren. Solange aber Sisis Politik vom Westen wie auch von Russland gedeckt oder – wie kürzlich in Berlin – verharmlost wird, dürfte der autoritäre Staatschef keinen Grund sehen, seinen Kurs zu ändern. As Sisi wird weiter versuchen, sich international als «Garant für Stabilität» in Ägypten und im ganzen Nahen Osten darzustellen.

Mit seiner blinden Gleichstellung der vergleichsweise gemässigten Moslembruderschaft mit Jihad-Terroristen könnte sich Ägyptens Präsident allerdings auch als das Gegenteil eines Stabilität sichernden Staatsmannes erweisen – nämlich als Förderer islamistischer Extremisten und Terroristen.