Gericht bestätigt Enteignung

Palästinenser protestieren gegen die «Legalisierung von Grundstücksdiebstahl» in Jerusalem. Das Oberste Gericht Israels hat gegen den Rekurs einer enteigneten palästinensischen Familie entschieden.

Susanne Knaul
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Palästinenser zeigen Flagge. (Bild: ap)

Palästinenser zeigen Flagge. (Bild: ap)

JERUSALEM. Das palästinensische Vertrauen in die israelische Rechtsprechung ist getrübt. «Bleibt den israelischen Gerichten fern», appellierte gestern der Gouverneur von Ostjerusalem, Adnan Husseini, an seine Landsleute. Er hatte eine Pressekonferenz zum jüngsten Entscheid des Obersten Gerichtshofs von Israel einberufen. Es ging darin um die Möglichkeit zur Konfiszierung von Land in Ostjerusalem. Das siebenköpfige Richtergremium hatte sich für das staatliche Recht zur Enteignung von Grundstücken bei Abwesenheit der Eigentümer ausgesprochen.

Alte Rechtsprechung

«Hätte der Gerichtshof anders geurteilt», resümierte Anwalt Mohannad Gbara, der eine enteignete palästinensische Familie vor Gericht vertrat, «dann hätten rückwirkend die bislang konfiszierten Grundstücke an ihre Eigentümer zurückgegeben werden müssen.» Die explizite Betonung der Richter, dieses Recht «nur in absoluten Ausnahmefällen» anzuwenden, liess dagegen darauf hoffen, dass es künftig nicht mehr zu Grundstücksenteignungen kommen wird.

Seit den frühen 1950er-Jahren ermöglicht es eine bis heute gültige Gesetzgebung, Grundstücke von Palästinensern, die sich in feindlichen Ländern aufhalten, zu verstaatlichen. Kompliziert wurde es nach dem Krieg 1967 und durch die Besatzung. Damals wollte der Staat dieselbe Gesetzgebung auch zur Grundlage für die Konfiszierung von Grundstücken in Ostjerusalem machen, deren Eigentümer im Westjordanland leben. «Das Westjordanland war von Israel besetzt und konnte deshalb nicht als <feindliches Gebiet> definiert werden», erklärt Anwalt Gbara, dessen Klienten heute im dortigen Ramallah leben.

Bei den Ostjerusalemer Grundstücken, deren Eigentümer nach dem Krieg nach Syrien, Libanon oder Jordanien flohen, galt stets die alte Rechtsprechung. Wer aber in Amman lebt und erst nach 1994, als Israel und Jordanien ein Friedensabkommen schlossen, Grundstücke in Ostjerusalem erwarb oder erbte, kann nicht enteignet werden.

In der Urteilsbegründung wies der vorsitzende Richter Asher Grunis auf die Komplexität der Rechtslage hin, die grundsätzlich auch für jüdische Siedler im Westjordanland geltend gemacht werden könnte, die Grundstücke in Jerusalem oder andernorts in Israel haben. Richterin Miriam Naor warf ein, dass sie sich keinen Ausnahmefall vorstellen könne, um das Gesetz erneut anzuwenden.

Diese Rechtsprechung wird von palästinensischen Bürgerrechtsbewegungen als eine «Legalisierung von Grundstücksdiebstahl» betrachtet. Für Anwalt Mohannad Gbara ist sie untrennbar verbunden mit der politischen Lage in Israel: Erst Mitte März sei Regierungschef Benjamin Netanyahu mit seinem konservativen Likud erneut zur stärksten Fraktion geworden, «und Mitte April entschied der Oberste Gerichtshof gegen unseren Einspruch».

«Für mehr Gerechtigkeit»

Einen Tag vor dem Enteignungsurteil befand derselbe Gerichtshof auch über das «Antiboykottgesetz». Es stellte die Aufforderung unter Strafe, israelische Unternehmen zu boykottieren, sofern diesen dadurch nachweislich Schaden entstand.

Trotz seiner Niederlage will Gbara auch künftig das Feld «nicht unseren Gegnern überlassen», sondern an Israels Gerichten wieder mehr Gerechtigkeit für die Palästinenser erkämpfen. «Wir haben nicht erreicht, was wir wollten», sagt er, «aber ohne unseren Einspruch stünde es sicher schlimmer um die Rechtslage.»