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Gerede vom Bürgerkrieg zum Nationalfeiertag

Am 4. Dezember wird in Österreich erneut versucht, einen Bundespräsidenten zu wählen. Die Reden der Kandidaten zum heutigen Nationalfeiertag gelten als Auftakt zum Wahlkampf.
Rudolf Gruber/Wien
Norbert Hofer FPÖ-Kandidat (Bild: KEY)

Norbert Hofer FPÖ-Kandidat (Bild: KEY)

Die halbe Wiener Innenstadt wimmelt von Soldaten, überall liegt kleines und grosses Militärgerät herum, das in den vergangenen Tagen herangeschafft worden ist. Heute ist Nationalfeiertag, der an die Wiedergewinnung der Souveränität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert.

An diesem Tag zeigt das Bundesheer, was es kann, nachdem es in den letzten Jahren nahezu kaputtgespart wurde.

«Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich»

Zu ganz schwerem demagogischem Geschütz griff einmal mehr Heinz-Christian Strache, Chef der Rechtspartei FPÖ. In seiner «Rede zur Lage der Nation» beschwor er diesmal eine Bürgerkriegsgefahr in Österreich herauf: «Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armuts-Migranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern, wird unser gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert, und das macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich.» Da lehrt ihn wohl die eigene Propaganda das Fürchten. Von «ungebremstem Zustrom» kann in Österreich derzeit keine Rede sein. Die rotschwarze Regierung bremst ihn erfolgreich. Doch Strache zündelt. So ist für ihn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel «nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas», weil sie den «Startschuss zur grössten Völkerwanderung seit Jahrhunderten gegeben» habe.

Nicht die Sorge um Österreichs Sicherheit scheint Strache in sein Kriegsgerede zu treiben, sondern jene um den Sieg seines Kandidaten Norbert Hofer. Seit das Verfassungsgericht das Resultat der ersten beiden Wahlgänge wegen formaler Mängel kassiert hat und der dritte Durchgang Anfang Oktober verschoben werden musste – Briefwahlcouverts konnten nicht gesetzeskonform geschlossen werden –, scheint sich in Österreich die Stimmung eher gegen Hofer zu richten. Der Brexit hat der FPÖ die Anti-EU-Kampagne vermiest, weshalb Strache leugnet «jemals den EU-Austritt Österreichs» gefordert zu haben.

«Missbrauch religiöser Gefühle»

Jetzt versucht es die FPÖ mit Schüren von Ängsten und mit Bigotterie. Zusätzlich zu den Slogans auf den Hofer-Plakaten – «In Eurem Sinne entscheiden» und «Für Österreich mit Herz und Seele» – wird der Kandidat den Wählern als gläubiger Mensch präsentiert: «So wahr mir Gott helfe» – mit diesem Leitmotiv werde er, Hofer, das Amt ausüben.

Diese Floskel hat dem Kandidaten von kirchlicher Seite den Vorwurf des Missbrauchs religiöser Gefühle eingetragen. Herbert Kickl, Wahlkampfmanager und FPÖ-Chefideologe, verteidigt sich: Das Gott-Zitat solle lediglich auf die «starke Verankerung Hofers in der christlich-abendländischen Kultur» hinweisen. Ein satirisches Online-Magazin liefert dazu die spöttische Schlagzeile: «Hofer will Gott nach einer Niederlage wegen unterlassener Hilfeleistung verklagen.»

Van der Bellen wirbt für Verantwortung

Herausforderer Alexander van der Bellen mochte zu Hofers Wahlkampf gestern nicht mehr sagen als «geschmacklos». Auch er hielt gestern eine Rede zum Nationalfeiertag, die er, wie er zugab, «lieber als gewählter Präsident gehalten hätte».

Van der Bellen appelliert an die Wähler, einen verantwortungsbewussten Staatsmann zu wählen. Das könnte die Österreicher überzeugen, denn als Bundespräsidenten wünschen sie sich eher einen väterlichen Bewahrer als einen Veränderer, der die Demokratie in Zweifel zieht und lächerlich macht.

Alexander van der Bellen Grüner Kandidat (Bild: AP)

Alexander van der Bellen Grüner Kandidat (Bild: AP)

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