Genug vom starren Regime

Auch in Malaysia begehrt jetzt die Generation Facebook auf. Sie will ein faireres Wahlrecht. Die Regierungspartei ist seit Jahrzehnten an der Macht.

Willi Germund
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Wollen saubere Wahlen: Demonstranten in Kuala Lumpur. (Bild: ap/Lai Seng Sin)

Wollen saubere Wahlen: Demonstranten in Kuala Lumpur. (Bild: ap/Lai Seng Sin)

Bangkok. Erst waren es nur ein paar Demonstranten, die am Samstag in Kuala Lumpur auftauchten. Bald schwoll die Menge auf Zehntausende an, obwohl die Polizei das Zentrum der Hauptstadt in eine Festung verwandelt hatte. Die Demonstranten sangen «Bersihkan Piliharaya» («Säubert die Wahlen»). Die Polizei antwortete mit Tränengas und Gummiknüppeln. Rund 1700 Demonstranten wurden laut Polizeiangaben festgenommen. Oppositionsführer wurden leicht verletzt.

Ministerpräsident Najib Razak verteidigte den Polizeieinsatz. «Wir mögen kein Chaos. Wir mögen Frieden. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen in Harmonie leben», sagte der Regierungschef gestern nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Bernama an einer Veranstaltung.

Regierungsmacht ausgenutzt

Die Regierung hatte nichts unversucht gelassen, um die Demonstration zu verhindern. Sie weigerte sich, den Organisatoren von «Bersih» («sauber»), einer Koalition von regierungskritischen Gruppen, in der Hauptstadt ein Stadion für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. In der vergangenen Woche wurden Hunderte von Malaysiern verhaftet. Der einzige Grund bei einigen Festnahmen: Die «Verdächtigen» hatten gelbe T-Shirts getragen, die Farbe der Kampagne für saubere Wahlen.

Der Grund für die Nervosität der Regierung: Premierminister Najib, der erst 2009 an der Spitze einer zerstrittenen Koalition die Macht übernommen hat, muss fürchten, dass der Protest zum Katalysator der Unzufriedenheit wird. Er versucht allerdings, mit Hilfe wirtschaftlicher Modernisierung die wachsende Unzufriedenheit einzudämmen. Seine Partei Umno stützt sich überwiegend auf die Mehrheit der moslemischen Malaien. Sie nutzte ihre Regierungsmacht während der vergangenen Jahrzehnte, um Wahlkreise so zuzuschneiden, dass sie ihre Stellung zementieren konnte. Sie ist seit 1957 an der Macht.

Wahlrechtsreformen gefordert

Die Demonstration vom Samstag, die laut Organisatoren 50 000, laut unabhängigen Schätzungen etwa 20 000 und laut Polizeiangaben 5000 bis 6000 Teilnehmer anzog, bedroht nun einen Wahlerfolg bei den nächsten Wahlen, die jederzeit während der kommenden zwei Jahre abgehalten werden können, spätestens aber 2013 stattfinden müssen.

Die Aktivisten der Kampagne für saubere Wahlen fordern vor den nächsten Wahlen umfassende Reformen. Im Vordergrund stehen dabei: eine transparente Wählerregistrierung, Tinte an den Fingern der Wähler, um doppelte Stimmabgaben zu unterbinden, und gleichen Zugang für alle Parteien zu den überwiegend staatlichen Medien.

Generation Facebook wird aktiv

«Bei der Protestkundgebung hat es viele gegeben, die zum ersten Mal an so einer Veranstaltung teilgenommen haben», sagte Ibrahim Suffian vom Meinungsforschungsinstitut «Merdeka Center». «Das sind junge Leute der Generation Facebook, die eigentlich ein ruhiges Leben führen wollen.»