Generalstreik gegen die Sparpläne

Das öffentliche Leben in Griechenland war gestern lahmgelegt. Hunderttausende Menschen haben überall im Land gegen die neuen Sparmassnahmen und Steuererhöhungen der Regierung demonstriert.

Anke Stefan
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Wütende Pensionierte in den Strassen Athens. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

Wütende Pensionierte in den Strassen Athens. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

ATHEN. Viele Griechinnen und Griechen haben mit der Regierung längst jede Geduld verloren. Mit einem neuerlichen Generalstreik, dem dritten des Jahres, protestierten Hunderttausende Angestellte, Arbeiter und auch Selbständige gegen die neuesten Kürzungen bei Löhnen, Renten und öffentlichen Dienstleistungen sowie gegen Steuererhöhungen, die von der Regierung im Gegenzug für die Auszahlung des nächsten Hilfskredits verabschiedet werden sollen.

Auch Läden geschlossen

Nach den Massenprotesten in Spanien am Vortag blieben gestern in Griechenland für den ganzen Tag Behörden, Universitäten und Schulen geschlossen, die Züge in den Bahnhöfen und die Schiffe in den Häfen. Auch der Flugverkehr kam für drei Stunden zum Erliegen, da sich die Fluglotsen am Vormittag am Streik beteiligten. Ebenfalls geschlossen blieben viele Läden und Handwerksbetriebe, da auch der griechische Handwerks- und Einzelhandelsverband «aus Protest gegen die Kürzungspolitik, welche die Kaufkraft einbrechen lässt», zum Herablassen der Rollläden bis zum Nachmittag aufgerufen hatte. In den Medien wurde bis zum Nachmittag nur über den Streik und die Demonstrationen überall im Land berichtet. In Athen kam es am Rand der Kundgebungen zu Ausschreitungen.

Bedrängte Gemeinden

«Wir werden nicht zulassen, dass aus Arbeiterrechten Arbeitgeberrechte werden», appellierte der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes in der privaten Wirtschaft, GSEE, an die in Athen versammelten Gewerkschafter. «Keiner allein in der Krise, überall Volkssolidarität», forderte ein regionaler Verband der griechischen Lehrergewerkschaft auf seinem Transparent.

Stark vertreten waren die Gemeindeangestellten der Hauptstadt; im Demonstrationszug kündeten viele Spruchbänder von ihren Problemen. «Bereits durch die vorherigen Kürzungen ist mein Nettolohn von 1400 Euro auf 850 Euro zusammengestrichen worden», sagt Penny, die in der Gemeindeverwaltung von Zografou arbeitet. Davon muss die Mutter einer schulpflichtigen Tochter Miete, Essen, Kleidung, Strom und Wasser, aber auch die in Griechenland für das Bestehen der Eintrittsprüfungen zur Universität unabdingbaren Nachhilfekurse bezahlen. «Und nun ist auch noch unsere Arbeit insgesamt in Gefahr», ergänzt ihre Kollegin Vasso. Denn wenn es nach der Gläubiger-Troika und der Regierung geht, werden in den nächsten Jahren insgesamt 150 000 Stellen abgebaut. Ihr im Stadtteil Nea Filadelfia seit 19 Jahren als Elektriker angestellter Kollege Giorgos hat durch die Kürzungen bereits 600 Euro im Monat verloren. «Seit 2010 wurden den Gemeinden bereits 60 Prozent der Mittel vom Zentralstaat gestrichen», sagt der 40jährige Vater von zwei Kindern. «Und nun sind weitere 30 Prozent Budgetkürzung geplant.» Für die über wenig eigene Finanzierungsquellen verfügenden Gemeinden bedeutete dies das Aus für viele soziale Dienstleistungen, darunter die gerade für alte Menschen unverzichtbare Hilfe durch Gemeindesozialarbeiter oder das «Essen auf Rädern».

Enttäuschter Feuerwehrmann

Der Feuerwehrmann Nikos bekommt nach 16 Dienstjahren statt 1500 Euro nur noch 1200 im Monat für eine der gefährlichsten Arbeiten in dem regelmässig von Waldbränden geplagten Land. «Wenn es brennt, sind wir die Guten», sagt er. «Aber wenn die Feuer gelöscht sind, interessiert sich niemand mehr für uns.»