Generalprobe für Wien

Oberösterreich ist das zweite Bundesland, in dem die rechte FPÖ an der Regierung beteiligt ist, und neu das einzige, in dem dort keine Frau sitzt. Im Blick hat die FPÖ die Bundesregierung.

Rudolf Gruber
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WIEN. Josef Pühringer zählt in Österreich mit seinen 66 Jahren zu den mächtigsten Landesfürsten. Doch seine konservative Volkspartei (ÖVP) erlitt beim Urnengang vor einem Monat eine Niederlage und verlor viele Stimmen an die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ), die die Flüchtlingsproblematik geschickt und künstlich aufgeheizt hatte. Nur dank Pühringer konnte die ÖVP die Spitzenposition halten.

Kritik von allen Seiten

Umso mehr enttäuschte er die Erwartungen bei der Wahl seiner Regierungspartner: Obwohl eine Dreierkoalition mit Grünen – mit denen Pühringer die letzten zwölf Jahre erfolgreich regiert hatte – und Sozialdemokraten (SPÖ) möglich gewesen wäre, entschied er sich für ein Zweierbündnis mit der FPÖ. Angesichts massiver Kritik spielte er gestern bei einem Presseauftritt seinen Entscheid herunter: Im Beisein seines FPÖ-Partners Manfred Haimbuchner weigerte sich Pühringer mehrmals, von einer «schwarz-blauen Koalition» zu sprechen. Es sei bloss ein «Arbeitsübereinkommen, das viele Freiräume offen lässt».

Doch ehe die Debatte über den Machtzuwachs der FPÖ in Gang kam, wurde sie von einem anderen «Superlativ» erstickt: Oberösterreich ist künftig das einzige der neun Bundesländer, dessen Regionalregierung keine Frau angehört, obwohl Frauen die Mehrheit der Wählerschaft stellen. Die einzige Frau in der bisherigen Regierung musste weichen, weil die ÖVP künftig einen Regierungssitz weniger zu vergeben hat als bisher. Die 43jährige Doris Hummer – bislang als Landesrätin zuständig für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Frauen und Jugend – unterlag in einer parteiinternen Kampfabstimmung ihrem Konkurrenten, den Wirtschafts- und Bauernbündler in die Regierung gedrückt hatten. Der sonst so souveräne Machtpraktiker Pühringer musste mit Hummer eine erfolgreiche und beliebte Politikerin opfern, die er selbst einmal als lebenden Beweis hochgejubelt hatte, wie «jung, dynamisch und weiblich» doch die ÖVP sei.

Dafür hagelt es Kritik von allen Seiten, auch aus den Reihen der ÖVP. Deren Frauenchefin Dorothea Schittenhelm zeigte sich über derlei männerbündlerische Politik «entsetzt und fassungslos». Tatsächlich dürfte das oberösterreichische Beispiel auch auf die Bundespartei abfärben: ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist gerade bemüht, alte Strukturen aufzubrechen, um der Partei ein fortschrittliches Gesicht zu geben. Jetzt klebt auf der ÖVP das Etikett «frauenfeindlich», das man glaubte losgeworden zu sein.

Tests für die Bundesregierung

Die Linzer Landesregierung ist ein neues Beispiel für den Machtzuwachs der FPÖ in Österreich unter Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits seit Sommer regiert im Burgenland eine rot-blaue Koalition, wofür sich die SPÖ den Vorwurf gefallen lassen muss, zur Machterhaltung ihre Vorsätze aufzugeben. Was in den beiden Bundesländern praktiziert wird, gilt als Generalprobe für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Bundeswahl 2018 – die aber wohl schon früher stattfindet.

An der Postenvergabe lässt sich der Machtzuwachs der Strache-Partei deutlich ablesen. Sowohl in Oberösterreich als auch im Burgenland sind FPÖ-Landesräte für die öffentliche Sicherheit und die Wohnpolitik zuständig, was den Einfluss der Rechten auf die Ausländerpolitik klar stärkt. So fordert die FPÖ Oberösterreichs, dass Ausländer nur noch Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, wenn sie mindestens fünf Jahre rechtmässigen Aufenthalt nachweisen können, davon viereinhalb Jahre in einem Arbeitsverhältnis, und ausreichend Deutschkenntnisse.