Gemeinsam herausgefordert

Europa arbeitet stärker mit den arabischen Staaten zusammen, um Terroristen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck baut die Europäische Union spezielle Kontaktstellen im Nahen Osten auf.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Die EU stationiert in arabischen Ländern Nachrichten-Attachés, um die Zusammenarbeit der jeweiligen Geheimdienste zu verbessern. Das beschlossen gestern die Aussenminister der 28 EU-Länder in Brüssel. Sie reagieren damit auf die Terroranschläge von Paris sowie die Razzien gegen islamistische Terrorzellen in mehreren europäischen Ländern. Erstmals sei ein tiefgreifendes Gefühl der Notwendigkeit von Massnahmen entstanden, sagte Aussenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Treffen. Die Aussenminister hätten das erste Mal mit dem Anti-Terror-Koordinator der EU gesprochen; in Zukunft würden sie das regelmässig tun.

Erklärung unterzeichnet

«Europa und die arabische Welt stehen vor gemeinsamen Herausforderungen. Im besonderen müssen wir eng zusammenarbeiten im Kampf gegen den Terrorismus», sagte Mogherini. Sie unterzeichnete am Rande des Treffens eine entsprechende Erklärung mit Nabil al- Arabi, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, dem Verbund arabischer Länder. Laut Mogherini sollen die Geheimdienste der europäischen und der arabischen Länder verstärkt Informationen austauschen. Hauptaufgabe der Nachrichten-Attachés der EU werde es aber sein, die Zusammenarbeit im allgemeinen zu verbessern, etwa mit Ausbildungsprogrammen. Als konkrete Länder nannte sie die Türkei, Ägypten, Jemen und die Golfstaaten.

Europaweite Abstimmung

Auch mit afrikanischen Ländern will die EU enger kooperieren. Mogherini wies speziell auf Nigeria hin, wo die islamistische Boko Haram immer wieder fürchterliche Massaker verübt. Westliche Gesellschaften müssten der meist moslemischen Opfer des islamistischen Terrors ebenfalls gedenken, sagte Mo-gherini. Anscheinend wächst in Europa die Besorgnis, dass Boko Haram eine Brutstätte für internationale Terroristen werden könnte, ähnlich wie es Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel bereits ist.

Die Aussenminister schnitten zudem eine ganze Reihe von weiteren Anti-Terror-Massnahmen an, welche die Innenminister der EU sowie die Staatschefs an Treffen in den kommenden Wochen vertiefen wollen, weil sie die innere Sicherheit betreffen. Einigkeit zeichnet sich bei einer Empfehlung an alle EU-Länder ab, die Reisepässe oder Identitätskarten von Jihadisten einzuziehen, damit diese nicht in den Krieg nach Syrien reisen können. Schärfere Kontrollen an den Innengrenzen im Schengen-Raum sind indes umstritten. Die EU plant weiter, härter gegen die Propaganda der Islamisten im Internet vorzugehen. Einerseits sollen Internet-Provider dazu verpflichtet werden, islamistische Inhalte rasch zu blockieren. Andererseits suchen Kommunikationsfachleute, Soziologen und Islamwissenschafter im Auftrag der Union einen Weg, wie sie fundamentalistische Botschaften in den sozialen Medien kontern oder sogar entfernen können.

Aufforderung ans Parlament

Alle diese Massnahmen könnten aber nur als Teil einer tief reichenden Präventionsarbeit verstanden werden, sagte Sebastian Kurz, der Aussenminister Österreichs. «Die wahre Basis sind unsere Grundwerte», sagte Kurz. Deswegen prüfe Österreich obligatorische Staatskundekurse an Schulen.

Schliesslich haben die Aussenminister das EU-Parlament dazu aufgefordert, seine Blockade gegen den europäischen Austausch von Fluggastdaten aufzugeben. Das Parlament macht Datenschutzbedenken geltend, weil die Buchungsdaten für Flüge private Informationen enthalten. Die europäischen Länder tauschen solche Daten – wie auch die Schweiz – zwar mit den USA und Kanada, aber nicht untereinander aus.